Tim Pargent

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich schon sehr wundern, mit welchem Thema die AfD heute diese Aktuelle Stunde bestreitet. Es war erst die vergangene Plenarsitzung vor zwei Wochen, in der wir bei den Dringlichkeitsanträgen einen Dringlichkeitsantrag zu unserem heutigen Thema kontrovers beraten haben. Das kann man so sagen. Bloß, was war der Beitrag der AfD in dieser Sitzung? – Der Redner hat stolze drei Minuten und 15 Sekunden dazu beigetragen – mit einer eher schwachen Rede. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD) – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Es gab auch keinen Nachzieher, keinen eigenen Antrag, oder irgendwas zu dem Thema. Und jetzt "beglücken" Sie uns mit diesem Thema. Ich habe den Eindruck, bei Ihnen hat sich jemand in der Social-Media-Abteilung diese Rede von vor zwei Wochen angeguckt und gesagt: Mist, das war nichts, das müssen wir noch mal drehen – und deswegen schlagen wir das jetzt noch mal als Aktuelle Stunde vor. Das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Dann haben Sie, Frau Ebner-Steiner, Ihre Redezeit auch noch zu großen Teilen darauf verwendet, gar nicht zum Thema zu sprechen, sondern zu Steuergeldverschwendung oder zu Ukraine. (Christoph Maier (AfD): Das machen Sie Ihrerseits seit einer Minute nicht! – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) – Doch, doch, ich stehe hier sehr wohl zu Ihrer Aktuellen Stunde. – Und Ihre Performance in der Sache, gegen Steuergeldverschwendung vorzugehen, war in Ihren Jahren im Haushaltsausschuss auch sehr beschränkt. Dazu haben Sie ab und zu mal was vom Blatt vorgelesen, aber sonst gar nichts dazu beigetragen. Das war schon mal auch ziemlich dürftig. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie tragen auf jeden Fall zur Steuerverschwen- dung bei!) Und weiterer Punkt: Sie schaffen es sogar bei diesem Thema, den Ukraine-Konflikt hier reinzubringen – den brutalen Angriffskrieg von Russland und Putin auf die Ukraine –, und das in einer Debatte über den Länderfinanzausgleich. Das muss man erst mal schaffen. Aber das kann ich Ihnen so nicht stehen lassen. Sie hauen hier mittlerweile raus: "Ein Krieg, der uns nichts angeht". (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Richtig!) Damit irren Sie nicht nur fundamental, nein, Sie verbreiten genau die Position und all das, was Putin gerne in Europa verbreitet haben möchte. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Sie sagen damit: "Es ist uns egal", vielleicht ist es Ihnen sogar recht, wenn mitten in Europa wieder gewaltsam Grenzen verschoben werden. Dazu sagen Sie, das sei nicht Ihr Krieg. Wenn Flüchtlinge aus der Ukraine vor diesem Krieg zu uns fliehen, sagen Sie: "Das ist nicht unser Krieg." (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Die sollen wieder nach Hause gehen!) Sie sagen auch: Die europäische Nachkriegsordnung steht unter Beschuss eines imperialistischen Diktators. Und dazu sagen Sie auch: "Das ist nicht unser Krieg" – das muss man erst mal zusammenbekommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Da sehen Sie, das kann man sich nicht ausmalen. Da kann man nur dieser russischen Propaganda völlig auf den Leim gegangen sein und sie hier aktiv vertreten wollen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD – Toni Schuberl (GRÜNE): Kollaborateure! – Gegenrufe von der AfD) Sie haben es dann immerhin geschafft, kurz zum Länderfinanzausgleich zu sprechen. (Christoph Maier (AfD): Sie reden jetzt drei Minuten lang nicht zum Thema!) Aber Sie haben substanziell überhaupt nichts Neues beigetragen. (Ulrich Singer (AfD): Seit drei Minuten gar nichts von Ihnen zum Thema!) Alles, was Sie hier dazu gesagt haben, kann ich in der Rubrik verbuchen, alter Wein in braunen Schläuchen. (Zuruf von der AfD) Sie haben wirklich nichts Neues zu dem Thema beigetragen, vor allem schon mal nichts Aktuelles. Bei der CSU, so muss man sagen, läuft der Länderfinanzausgleich mittlerweile in der Wahlkampfdauerschleife – Länderbashing inklusive auch gegen unionsgeführte Länder. (Ulrich Singer (AfD): Kommen Sie zur Sache, Herr Kollege!) Das ist dann schon immer putzig, wenn Sie sagen: Bitte sprechen Sie das bei Ihren rot-grün geführten Ländern an. Ich frage mich: Hat der Ministerpräsident das Thema Länderfinanzausgleich zum Beispiel beim letzten Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten angesprochen? – Ich habe nichts vernommen. Immerhin ist das auch ein großes Nehmerland. Wie war es beim Besuch des thüringischen Ministerpräsidenten von der CDU? – Ich habe da nichts vernommen, kein Tönchen, gar nichts. Es war plötzlich ganz still zu dem Thema. Also da muss man sagen: Das ist mittlerweile sehr putzig. Was die FREIEN WÄHLER dazu beizutragen haben, haben wir in der letzten Plenarsitzung gesehen: Als Regionalpopulismus kann man das bezeichnen. Aber wenn Sie mittlerweile alles, was irgendwie nach Umverteilung klingt, schon als Sozialismus brandmarken, dann erinnert mich das nur noch an US-Wahlkämpfe, in denen schon eine gesetzliche Krankenversicherung Sozialismus ist. Das kann nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wenn man die Debatten dann so hört, muss man sich fragen, warum es den Länderfinanzausgleich überhaupt gibt. Warum? – Die Länder haben nun mal sehr vergleichbare Aufgaben. Wofür geben die Länder das meiste ihres Geldes aus, wie wir in Bayern auch? – Für Bildung und für innere Sicherheit. Ist es im deutschen, also im nationalen Interesse, wenn wir bei Bildung und bei innerer Sicherheit plötzlich völlig divergierende Ausgaben haben, wenn Länder bei den Themen nicht mehr mitkommen? – Nein. Es braucht einen angemessenen Ausgleich der Steueraufkommen zwischen den Ländern. Es kann auch nicht in unserem Interesse sein, wenn andere Länder nicht mehr in ihre Infrastruktur investieren können. Nein, wir müssen schon erhalten, was wir dringend brauchen. Das erinnert mich dann allzu oft auch an den kommunalen Finanzausgleich, bei dem wir durchaus – zumindest mal über die Schlüsselzuweisungen – auch die Steuerkraft zwischen den Kommunen ausgleichen. Da sagt ja wohl niemand von Ihnen: Oberfranken hat schon immer Schlüsselzuweisungen bekommen. Das muss jetzt mal ein Ende haben. – Auf die Idee kämen wir gar nicht. Nein, es gibt halt manchmal strukturelle Probleme. Es käme bei Ihnen auch niemand auf die Idee zu sagen: Die Schlüsselzuweisungen müssen sinken, weil vielleicht manche Kommunen damit ein Stück weit ihre Kitabeiträge senken. Nein, auf die Idee kämen wir hier gar nicht, weil es sinnvoll ist, was mit den Mitteln im Grundsatz passiert. Punkt. Deswegen müssen wir an dieser Stelle schon auch ein Stück weit erhalten, was wir in Deutschland dringend brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich die Summen aber anschaue, dann habe ich schon auch das Bauchgefühl, dass wir in Bayern zu viel zahlen. Aber warum tun wir das? – Alles, was da verhandelt wurde, ist ja nun mal das Ergebnis dessen, was uns die CSU als großen Erfolg verkauft hat. Das ist manchmal schon himmelschreiend. Pro Kopf rückt sich das dann auch wieder zurecht. Bayern ist auch pro Kopf der stärkste Zahler, mit knapp unter 900 Euro pro Kopf. Aber nehmen wir mal die Hessen als pro Kopf zweitstärkste Zahler, nämlich mit über 600 Euro: Die sind immerhin schon immer Zahler im Länderfinanzausgleich gewesen und hätten eigentlich mindestens genauso viele Gründe, dagegen vorzugehen. Aber was ich sagen will, ist: Die Zahlen werfen schon die Frage auf, ob im Länderfinanzausgleich alle Anreize richtig gesetzt sind. Da geht es jetzt um die Frage, ob wir nicht auch reformieren müssen, was besser werden kann. Ich meine, es gibt zu viele Fehlanreize im Länderfinanzausgleich. Der erste Fehlanreiz ist: Es gibt kaum ein Eigeninteresse, die Steuereinnahmen wesentlich einzutreiben, die da sind; also durch Anreize zur Verstärkung der Steuerfahndung, Anreize zur Erhebung der Steuern, wie es ordnungsgemäß und rechtmäßig wäre. Denn wenn so viel davon im Länderfinanzausgleich landet, dann ist natürlich schon die Frage, ob sich der Einsatz lohnt. Der ist nun mal auch personell und technisch mittlerweile relativ hoch. Lohnt sich das noch? Der zweite Fehlanreiz ist: Werden Investitionen honoriert und wertgeschätzt? Also all das, was hier gesagt wird. Wird wirklich in die Zukunft investiert? – Den Punkt lasse ich gelten. In den Ländern wird zwar aus meiner Sicht großteils schon solide investiert, aber können wir das im Länderfinanzausgleich noch aktiv honorieren? Da höre ich von der CSU zwar immer: Reformen, Reformen, Reformen! Aber einen ganz konkreten Vorschlag habe ich dazu noch nie gehört. (Volkmar Halbleib (SPD): Das haben wir noch nie gehört!) Ich bringe ihn jetzt einfach mal ein: Wie wäre es, wenn wir im Länderfinanzausgleich zum Beispiel die Investitionsquote – die wird gemessen, die kann man vergleichen, die haben wir vorliegen – honorieren? Vielleicht ist das ja ein Punkt, mit dem man auch aktuelle Nehmerländer, die aber vielleicht jetzt schon viel investieren, auch mal auf die eigene Seite ziehen kann. Wäre das nicht mal ein Ansatz? Wir sind der Meinung: Reformieren, was reformiert werden muss. Hier wären doch zwei ganz konkrete Punkte. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich war hier zur Regierungserklärung gestanden, als die aktuelle Klage eingebracht wurde, und das ist schon wieder drei Jahre her. Die Frage ist: Haben uns die drei Jahre irgendwie weitergebracht? – Ich glaube, die Klage ist mittlerweile eine Hypothek: Alle warten nur auf die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, aber niemand kehrt wirklich mehr an den Verhandlungstisch zurück. Niemand macht gute Vorschläge, niemand versucht, mit proaktiven Vorschlägen auch mal Nehmerländer zu überzeugen und auf seine Seite zu bringen. Deswegen bin ich der Meinung: Hören Sie auf zu klagen. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch. Lassen Sie die Argumente, auch gute Argumente und gute Vorschläge, endlich auf den Tisch kommen. Bringen Sie die ein, anstatt nur in Karlsruhe zu klagen. Damit wäre uns allen in der gesamten Bundesrepublik mehr geholfen als mit dieser Wahlkampfdauerschleife der CSU. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Martin Wagle (CSU))