Tim Pargent

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zu den Mitteln aus dem Sondervermögen. Ich frage mich, warum die Staatsregierung so knausrig ist und bislang nur 60 % der Mittel an die Kommunen weitergeben will. Baden-Württemberg hat mit den dortigen Kommunen schon vor Wochen 66,8 % vereinbart. Deswegen lautet meine Frage: Warum …

Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes haben wir im Bundestag gerne zugestimmt. Hier ziehen wir am gleichen Strang. Mir ist es aber wichtig zu ergänzen, dass wir diese Kommunalmilliarde schon im letzten Haushalt für das aktuelle Jahr zusätzlich gefordert haben. Um diese Zusätzlichkeit geht es uns …

Ich habe jetzt viel Geschimpfe gehört und bin immer wieder erstaunt, an was man alles schuld sein kann. Es wäre schön gewesen, wenn Sie konkrete Beispiele genannt hätten, damit wir darüber reden könnten. Davon habe ich jetzt nichts gehört. Deswegen kann ich dazu ehrlich gesagt auch wenig sagen. Ich diskutiere aber das mit den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Kommunen ist tatsächlich ernst. Wir haben darüber letzte Woche in der Aktuellen Stunde eigentlich schon sehr ausführlich debattiert. Die bisherige Debatte war jetzt – das muss ich sagen – etwas an der Haushaltsnot vorbei. Die Debatte hat sich viel um den …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen Dank für die Einbringung dieses neuen Gesetzes. Sportgeist und Durchhaltewillen sind ja wichtige Themen. Meine Frage betrifft den Durchhaltewillen bei etwas anderem, nämlich der Paragrafenbremse, gemäß der nach Aussage des Ministerpräsidenten für jedes neue Gesetz zwei alte wegfallen sollen. …

Herr Kollege, Sie haben angesprochen, dass Sie für Einheitlichkeit statt eines Flickenteppichs sind. Jetzt wollte ich Sie Folgendes fragen: Der Freistaat hat für sich herausgehandelt, bei der Grundsteuer eigene Gesetze auf Landesebene zu erlassen. Er kämpft gerade darum, bei der Erbschaftsteuer eigene Gesetzgebungskompetenz zu erlangen, …

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin ähnlich verwirrt wie der Kollege Halbleib. Sie haben jetzt hier vorgestellt, Bayern würde mit dieser Initiative zum Vorreiter werden. Inhaltlich steht aber eine Prüfung an, ein Prüfauftrag an die Staatsregierung. Haben Sie, wenn Sie hier so auftreten und sagen, dass Bayern damit jetzt zum Vorreiter …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böltl von der CSU hat gerade eine sehr weltgewandte Rede zum Thema Start-ups gehalten, (Martin Wagle (CSU): Weil er es kann!) der ich auch zum Großteil zustimmen kann. Das ist gut und richtig. Wenn man dann in den Antrag blickt, muss man feststellen, dass doch relativ …

Machen Sie es wieder gut, und legen Sie hier endlich konkrete Maßnahmen vor! (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon sehr über den Zeitpunkt der Aktuellen Stunde wundern, den die FREIEN WÄHLER gewählt haben. Wir haben heute die 49. Plenarsitzung. In der 48. Plenarsitzung haben wir den Nachtragshaushalt beschlossen. In der letzten Sitzungswoche haben wir einen …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte einige Zeit eingeplant, um auf Angriffe einzugehen, die kommen. Bis auf den Kollegen Frühbeißer – den muss ich jetzt einmal davon ausnehmen – haben es aber alle anderen Redner der Regierungskoalition geschafft, altbekannte Worthülsen zu Haushaltsberatungen zu …

Das ist jetzt die zweite Nebelkerze, welche die AfD wirft. (Widerspruch bei der AfD) Sie sollten sich einmal zu den eigentlichen Fragen in unserem Land äußern: dem Krieg in Europa und diesem Paket, mit dessen Hilfe wir uns aufrüsten. Ihr erster Redner hat es versäumt, zu dem Thema zu sprechen, um das es bei diesen Paketen eigentlich …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Wären Ihre Anträge nicht immer dermaßen durchsichtig, könnten wir uns etwas ernsthafter damit auseinandersetzen. Sie stellen sich hierher und faseln etwas von den künftigen Generationen. Aber im Kern wettern Sie gegen ganz andere Dinge: erstens gegen die …

Ich finde Ihre Putin-treuen Aussagen hier nach wie vor skandalös. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Aber dass Sie sich auch noch hinstellen und sagen, mit Ihnen an der Macht in Deutschland hätte es den Krieg und die vielen Toten in der Ukraine nicht gegeben, (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) ist ein Schlag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider trägt die AfD mit dieser Aktuellen Stunde eine Verlängerung des Wahlkampfs, wie wir ihn jetzt wochenlang erlebt haben, hierher ins Hohe Haus. Sie, die AfD, hätten heute die Chance gehabt, ein Thema auf die Agenda zu setzen, das die Menschen in ihrem Alltag …

Leider Gottes ist der Ministerpräsident in Bayern Markus Söder. Soweit ich jedenfalls weiß, ist er ein Mann, der das zur Chefsache machen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Kerstin Schreyer (CSU): Das ist peinlich! – Zuruf von der CSU: Zeitverschwendung!) Aber wir GRÜNE werden das auch in Bayern noch ändern. …

Ungern, weil ich nicht so viel Redezeit habe. – Bitte.

Wenn Ihnen jetzt bei Ihren Erinnerungen an Ihre Schulzeit ein beißender Geruch um die Nase weht, nicht in echt, sondern in Ihren Erinnerungen, dann ist das vielleicht die Schultoilette, die schon damals in keinem besonders guten Zustand war. Ich fürchte, die Schultoilette ist es bis heute nicht wirklich. Die Schultoiletten waren …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Unruhe verstehen. Ich habe jetzt die große Ehre, unseren Antrag mit dem Titel "Vom stillen Örtchen zur Chefsache – Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!" vorzustellen. Ich merke es an Ihren Reaktionen: Allein der Titel dieses Antrags hätte es verdient, hier heute mit großer Mehrheit …

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie stellen sich hierhin und wollen die arbeitende Bevölkerung in unserem Land nach der Wahl entlasten. Jetzt wundert man sich nur, wenn man die steuerpolitischen Vorschläge der Union sieht, dass Menschen, die bis zu 40.000 Euro im Jahr verdienen, weniger als 1 % mehr haben, also nur marginal entlastet …