Tim Pargent

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir uns heute erneut mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel von Wolfram Weimer und seinen Unternehmen beschäftigen; denn dieser Gipfel am Tegernsee hat mehrere Probleme und Fragen zu Interessenkonflikten aufgeworfen, die bis heute nicht vollständig (Volkmar Halbleib (SPD): Gar nicht!) ausgeräumt bzw. beantwortet werden konnten, jedenfalls öffentlich nicht. Dazu zählt zum Beispiel, dass Wolfram Weimer bis heute das Geschäftliche und das Politische nicht sauber trennen kann. Dazu gehört, dass dieser Gipfel mit reichlich Steuergeld gepampert wurde. Da ging es nicht nur um die LfA bzw. Bayern Innovativ, sondern auch der Staatsempfang muss ja irgendwie bezahlt worden sein. Das Digitalministerium war in den Vorjahren ebenfalls finanziell beteiligt. Damit komme ich zum gröbsten Fehler: Durch die Formulierungen auf der Homepage ist der Anschein entstanden, dass man sich mit dem Ticket Zugang und sogar Einfluss auf namhafte Politiker möglicherweise erkaufen könne, und zwar nicht irgendwo auf diesem Gipfel, sondern auf dem – nur aus Steuergeld finanzierten! – Staatsempfang. Ich sage es einmal so: Wenn Vertrauen in die Politik und in uns Politiker das höchste Gut ist, dann müssen solche Vorwürfe – und schon der Anschein – wirklich vollständig ausgeräumt werden. Das ist bis heute nicht passiert. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die Staatsregierung hat in weiten Teilen, sage ich jetzt einmal, kurzfristig ganz gute Konsequenzen gezogen. Sie hat sich – bis auf Herrn Aiwanger – weitgehend von diesem Gipfel zurückgezogen. Sie hat die Finanzierungen infrage gestellt und eine Compliance-Prüfung in Auftrag gegeben. So weit, so gut. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was steht in dem Ergebnis dieser Prüfung drin? Dazu gibt es bis heute keine nennenswerte Darstellung, keine Kurzvariante, keine Veröffentlichung mit Schwärzungen. Auch in unserer Eigenschaft als Haushaltsgesetzgeber wird uns das Ergebnis nicht zur Verfügung gestellt. Möglich wäre dies in der Geheimschutzstelle des Bayerischen Landtags; das wäre eine Variante. Noch einmal: Wir sind immerhin der Haushaltsgesetzgeber. Es gäbe Wege. Es stellt sich erst recht die Frage, was im Ergebnis der Compliance-Prüfung steht, weil es innerhalb der Staatsregierung ganz offensichtlich unterschiedliche Lesarten gibt. Der Ministerpräsident und weite Teile des Kabinetts haben ihre Teilnahme ruhen lassen, also nicht teilgenommen, während der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger, sagen wir einmal, erst recht hingegangen ist; so ist unser Eindruck. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, zur Wirtschaft muss der Wirtschaftsminister gehen!) Da stellt sich die Frage: Was ist eine solche Compliance-Prüfung wert, wenn der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident zu völlig unterschiedlichen Konsequenzen in Bezug auf eine Teilnahme an diesem Gipfel kommen? Das alles ist nicht ausgeräumt. Leider wirft diese Compliance-Prüfung den Verdacht auf – aus heutiger Sicht –, dass es doch in erster Linie darum geht, Zeit zu gewinnen, damit etwas Gras über die Sache wächst. Ich meine, dieser Antrag ist ein guter Anlass für die Aufforderung: Vermeiden Sie den nächsten Vertrauensschaden in die Politik! Im Zusammenhang mit diesem Gipfel ist schon genug passiert. Veröffentlichen Sie das Ergebnis der Compliance-Prüfung in geeigneter Weise! Wir sind der Meinung, dafür kann es Mittel und Wege geben; es ist möglich, Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Wenn das nicht möglich ist und auch die Weimer Group in keiner Form bereit ist, selbst ein gewisses Maß an Aufklärung zu leisten, dann muss eigentlich die Konsequenz sein, auch weiterhin keine Aktivitäten beim Ludwig-Erhard-Gipfel in irgendeiner Form zu unterstützen. Dabei muss es bleiben. Aber das Beste wäre es, das Ergebnis dieser Compliance-Prüfung in geeigneter Form der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)