Florian Siekmann

Herr Kollege Straub, ganz im Ernst: Glauben Sie denn wirklich, dass das Theater der letzten Tage und der Versuch, sich mit Forderungen nach einer Rückführung von Syrern zu überbieten, in irgendeiner Weise dazu geführt hat, dass sich jemand sicherer fühlt oder klarer weiß, ob er nach Syrien zurückkehrt oder nicht? (Volkmar Halbleib (SPD): …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien wurde die verhasste Diktatur von Baschar al-Assad gestürzt. Eine islamistische Miliz steht vor der Machtübernahme in Damaskus. Ich verstehe die grundsätzliche Begeisterung, dass das folternde und mordende Regime Assad Geschichte ist. Wir dürfen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt 320.000 aktive Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und 7.476 Ortsfeuerwehren in Bayern, die den Brandschutz gewährleisten. Bei ganz vielen und bei uns hier im Haus ist es ja Konsens, dass wir die Altersgrenze nun anheben wollen, uns am Renteneintrittsalter orientieren, damit am Ende auch …

Lieber Holger, du weißt ja, dass jeder Tag ein guter Tag ist, um über die innere Sicherheit und die Gefahrenabwehr zu sprechen. Ich sehe gar kein Problem darin, dass wir diese Themen häufig im Parlament behandeln. Herr Kollege Nussel hat mir Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Du hast ausgeführt, wir hätten alles, was der Minister gesagt hat, …

Herr Kollege Nussel, ich muss Sie jetzt bitter enttäuschen. Tatsächlich habe ich eine Feuerwehrausbildung absolviert. Ich bin auch in meiner Feuerwehrabteilung, so nennen wir das hier in München, in Großhadern, regelmäßig tätig. Ich war auch in der Staatlichen Feuerwehrschule zu Besuch. Ich sage auch nicht, dass es schlecht ist, was dort …

Jawohl, bitte.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Ich weiß, man kämpft ein bisschen mit der Aufmerksamkeit, aber ich verspreche Ihnen, es wird noch brandaktuell. Es geht um die Feuerwehren bei uns in Bayern. Es geht um die 7.446 Freiwilligen Feuerwehren. Das ist eine Power für den Brandschutz, die Rettung …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer bei der 112 anruft, kommt bei unseren Integrierten Leitstellen heraus. Die Integrierten Leitstellen sind der Dreh- und Angelpunkt im Rettungswesen, in der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr; sie sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger die allerersten Ansprechpartner:innen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzlicher Dank an alle Kameradinnen und Kameraden! Wir haben es schon gehört: 320.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte. Mein besonderer Dank gilt dabei all jenen, die lange dabeibleiben; denn die Belastung im ehrenamtlichen Feuerwehreinsatz ist hoch. Sie kann zu jeder Tages- und …

Vielleicht ist es in meiner Rede nicht deutlich genug herübergekommen, Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte eine Armee, die so gut ist, dass junge Menschen so bereit sind, darin Dienst zu leisten, dass sie das tun, ohne dass ich sie dazu zwingen muss. (Christoph Maier (AfD): Sie können auch niemanden zwingen!) Ich glaube, das muss unser …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In einer Sache bin ich mir mit dem Herrn Fackler sehr einig: Sie haben über vieles geredet, sicherlich aber nicht über den Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben. Sie wollen die heutigen Probleme der Bundeswehr vor allem damit lösen, dass Sie eine Wehrbürokratie aus dem letzten Jahrtausend …

Herr Kollege, ich werde jetzt nicht über die Tram-Fachplanung mit Ihnen fachsimpeln. Ich habe eine ganz andere Frage. Ich habe Ihnen eben den Ablauf geschildert. Ich habe die FREIEN WÄHLER in der letzten Legislaturperiode immer als Kommunalpartei erlebt. Deshalb die Frage: Würde Ihre Heimatgemeinde oder Ihr Heimatlandkreis ein solches …

Geschätzter Kollege Schmid, ich komme kurz zur Wahrheit: Das Hochziehen ist von der SPD ausgegangen, nicht von mir als grünem Stadtvorsitzenden. Deswegen durften die als Erste sprechen. Ihnen als erfahrenem Parlamentarier müsste das bekannt sein. Jetzt komme ich zum Thema und dazu, woran man eigentlich schön sieht, dass Ihre Haltung …

Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine Trambahn. Aber eigentlich geht es um mehr. Es geht um insgesamt 18.000 Fahrgäste am Tag, es geht um eine 13 km lange Querverbindung zwischen Nymphenburg und Bogenhausen, es geht um eine neue Schlagader für den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt München. Jetzt wird über eine kurze …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Gesellschaftsjahr in Verbindung mit der Wehrpflicht wurde uns jetzt als die Lösung für militärische und für gesellschaftliche Probleme präsentiert. Sind wir ehrlich, es ist dies doch eine einfache Lösung für das Politikversagen der Vergangenheit, auch hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN …

Zum Haushalt 2022: Bei dem, was am Ende im Parlament diskutiert und abgestimmt worden ist, hat die Union im Bund dagegen gestimmt, auch beim Einzelplan fürs THW. Aber ein zweiter Punkt ist vielleicht interessant. Sie sagen, Bayern tut so viel. Es stimmt, Sie haben es im Antrag aufgeführt: 800 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren im …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich natürlich zunächst dem Dank an alle Helferinnen und Helfer, an alle Kameradinnen und Kameraden an, der in beiden Anträgen zum Ausdruck kommt. Nach den vielen Forderungen an den Bund möchte ich schon daran erinnern, dass der Katastrophenschutz selbst, ohne den …

Aber im Vergleich zu dem, was vorher war, hat das THW heute deutlich mehr Mittel als zu Ihren Regierungszeiten zur Verfügung. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Fake News!)

Herr Kollege Dremel, ich habe Ihre Zwischenbemerkung bei Ihren Zwischenrufen schon kommen sehen. Schauen wir uns mal ganz kurz die Geschichte der THW-Finanzierung an. Im Jahr 2020 war die Union im Bund noch in der Regierungsverantwortung. Sie hatten im Haushaltsplan des Bundes damals 340 Millionen Euro für das THW eingeplant. Die …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration ist der Einzelplan unserer Einsatzkräfte in Bayern, der Kameradinnen und Kameraden von Polizei, Feuerwehr, Rotem Kreuz, Johannitern, Maltesern, Wasserwacht, Bergwacht, DLRG und THW. …