Florian Siekmann

Geschätzter Staatsminister Blume, Sie greifen wahlweise nach der Bundeskasse und jetzt auch noch nach den kommunalen Kassen der Landeshauptstadt. Ich habe das Gefühl: Alle anderen sollen es richten. Sagen Sie uns doch mal: Was haben Sie in die bayerischen Ballungszentren investiert? Welche Grundstücke hat der Freistaat zur Verfügung …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oetzinger, Sie scheinen mir den unangenehmen Teil der BAföG-Historie ausblenden zu wollen. Schauen wir mal auf die CDU/CSU-Bundesbildungsministerin. Da war nicht nur Stillstand beim BAföG, sondern regelrecht freier Fall: 2012, 671.000 Studierende haben BAföG bezogen. Sie haben es …

Herr Dremel, Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Landesdatenschutzbeauftragte gegen den Testbetrieb erhebliche Bedenken angemeldet hat. Das ist auch öffentlich bekannt. Es wundert mich doch; denn die Bedenken haben dazu geführt, dass Ihr Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER, sich dazu veranlasst gesehen hat, einen Antrag im Landtag …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf liegt endlich vor, er kam aber aus unserer Sicht deutlich zu spät. Herr Kollege Grob, Sie haben ausgeführt, wir wollen uns keine Verzögerungen leisten. – Tatsächlich blicken wir aber auf zwei Jahre der Verschleppung zurück – in Bezug auf die Gesetzgebung zumindest –, seit im …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich klarstellen: Kriminalität wird bei uns nicht geduldet. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten. Die Menschen in Bayern und auch die Menschen in Regensburg leben grundsätzlich sicher. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – …