Florian Siekmann

Die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt eine Menge. Es ist Sache des Gesetzgebers, zu definieren, inwieweit man davon Gebrauch macht. Die skandinavischen Länder haben ein anderes Verhältnis zum Datenschutz. Man kann dort die Steuererklärung des Nachbarn nachlesen. Dem steht in gewissem Maße – – Die DSGVO lässt so etwas in dem Rahmen zu, …

Ja, ich gestatte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Datenschutzbedenken erstaunt zur Kenntnis. Mal davon abgesehen hat der Kollege Becher bereits gesagt: Schweden hat dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie Hamburg. Die Hansestadt hat mit ihrem Transparenzgesetz und dem Transparenzportal dieselbe Datenschutz-Grundverordnung. …

Herr Kollege, vorneweg: Wie viele Schriftliche Anfragen könnten wir uns mit diesem Transparenzgesetz nach Ihrer Meinung in Zukunft sparen? (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN) Aber abgesehen davon: Empört hat uns nicht, dass eine Fraktion Informationen von der Bundesregierung einfordert. Empört hat uns, wie leichtfertig man dabei …

Frau Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Sondierung von CDU/CSU und SPD im Bund ist jetzt ziemlich genau zwei Monate her. Sie verlief erstaunlich transparent. Genau genommen wurde so viel durchgestochen, dass man förmlich mitlesen konnte. Spannend ist, was die Arbeitsgruppe 9 Bürokratieabbau am 24. März geschrieben hat: "Der …

Herr Kollege, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde der AfD natürlich niemals zustimmen. (Lachen bei der AfD) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir den Extremismus bekämpfen und all unsere Ressourcen zielgerichtet dafür einsetzen, um die Personen und die Netzwerke zu überwachen, zu zerschlagen und zu …

Herr Kollege, natürlich bewegen wir uns mit unseren nachrichtendienstlichen Möglichkeiten in dem Rahmen, den das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung abstecken. Ich will nur einen Punkt noch einmal klarstellen: Es scheitert selten an den rechtlichen Voraussetzungen im Bereich der Nachrichtendienste, sondern sehr oft an den …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hauber, bei der langen Aufzählung drängt sich natürlich die Frage auf: Wo ist eigentlich die Staatsregierung? Das fragen wir uns als Opposition öfter. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, das fragen sich auch die Besucherinnen und Besucher. Aber zur Sache: Ich erinnere daran, warum wir …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank an die Kamerad:innen natürlich an. Es hat schon eine gewisse Tragweite, wenn wir heute über ein Gesetz sprechen, das am Ende rund 330.000 Feuerwehrdienstleistende in Bayern betreffen wird. Das sind also nicht wenige Menschen, die tagtäglich dazu bereit sind, ihre …

Herr Staatssekretär, ich habe jetzt von Ihnen ganz viel darüber gehört, wie es Ihrer Meinung nach nicht geht. Was ich nicht gehört habe, aber was ich gerne von einer Staatsregierung in Bayern hören würde und was auch die Hilfsorganisationen gerne hören würden: Wie wollen Sie es umsetzen, nachdem die IMK an die Länder appelliert hat, …

Kolleginnen und Kollegen, ich danke zunächst für die gute Debatte, möchte aber noch einmal an eines erinnern. Ich höre wieder, man muss auf Berlin warten, man muss mal schauen, ob man sich einigt. – Wir sind der bayerische Gesetzgeber, und wir haben eine Verantwortung gegenüber den Organisationen in Bayern. Wir sollten unser Licht …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in bedrohlichen Zeiten: Russland führt Krieg in Europa, die hybriden Bedrohungen nehmen zu – wir sehen das an den Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur –, die Naturkatastrophen werden immer mehr von der Klimakrise getrieben. In den letzten Wochen und Monaten hat sich der Blick …

Herr Dierkes, ich helfe Ihnen mit weiteren Zitaten weiter, die am Tatort gefallen sind. Herr Protschka hat nämlich auch gesagt – daran sieht man noch einmal, dass es Ihnen nicht um ehrliche Anteilnahme ging –: "Ich will meine Blume da ablegen, wo der Ministerpräsident sie abgelegt hat." Ich will nicht in Ruhe Anteil nehmen – nein, ich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese aus der Erklärung der Angehörigen: "Wir möchten uns zunächst bei denen herzlich bedanken, die aufrichtige Anteilnahme und Solidarität gezeigt haben. (Zuruf von der AfD) Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, bei den Pflegekräften, Ärzt*innen für die gute Unterstützung, …

Herr Kollege Straub, Sie haben als Integrationsbeauftragter einen Punkt angesprochen, den wir auch in unserem Plan stehen haben, nämlich die Durchführung der Erstanamnese in den Unterkünften. In Bayern besteht das Problem darin, dass Einrichtungen wie der Verein Refugio, der sich dieser Aufgabe widmet, vom Freistaat, der für die …

– und die über andere Länder erfolgenden Verhandlungen mit den Taliban das am Ende tatsächlich ermöglichen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Kollege Siekmann. (Beifall bei den GRÜNEN) Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Hauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Ich beginne mit dem Familiennachzug. Schon jetzt ist der Familiennachzug streng kontingentiert. Pro Monat können maximal 1.000 Visa ausgestellt werden. Vorrang haben kleine Kinder und jüngere Leute, die auf eine Zusammenführung angewiesen sind. Wir tun, glaube ich, gut daran, wenn wir humanitäre Punkte im Einzelfall in Betracht ziehen …

– schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Prof. Bausback, CSU-Fraktion.

Herr Kollege Bausback, wir GRÜNE haben eine klare Haltung, wenn es um solche Taten geht, nämlich die Haltung, Verantwortung für die Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Land sowie gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen einer solchen Tat zu übernehmen, das heißt, sicherheitspolitisch die richtigen Konsequenzen mit der …

Herr Staatsminister Herrmann, jetzt haben Sie die Außenministerin attackiert. Was ist denn Ihre Meinung zum Acht-Punkte-Plan zu Syrien (Thomas Huber (CSU): Hat er doch gesagt!) und zu dem neu eingesetzten Syrienkoordinator, der sich jetzt bereits wieder um den Aufbau der diplomatischen Beziehungen kümmert? Jetzt haben Sie ja gelobt, dass …