Florian Siekmann

Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine Trambahn. Aber eigentlich geht es um mehr. Es geht um insgesamt 18.000 Fahrgäste am Tag, es geht um eine 13 km lange Querverbindung zwischen Nymphenburg und Bogenhausen, es geht um eine neue Schlagader für den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt München. Jetzt wird über eine kurze Strecke von 800 m durch den Englischen Garten gestritten und letztlich die Frage, was das Wort eines Bayerischen Ministerpräsidenten noch wert ist. Die Geschichte ist schnell erzählt: 2017 findet eine Ortsbegehung mit dem Ministerpräsidenten Seehofer statt, und es gibt einen wegweisenden Ministerratsbeschluss. Der Ministerrat stimmt der Aufnahme von Planungen für Tram- und Radweg zu. Die Staatsregierung wird die Prüfung einer entsprechenden natur- und denkmalverträglichen Variante konstruktiv begleiten. Die Stadt wird tätig. 2018 gibt es einen Stadtratsbeschluss. Ein Projektbeirat wird eingerichtet. Das Landesamt für Denkmalpflege, die obere Fachbehörde für solche Fragen, wird beteiligt, sitzt im Projektbeirat. Expert:innen erarbeiten über Jahre eine verträgliche Lösung, eine Akku-Tram wird zusammen mit Siemens entwickelt, eine Lösung mit 30 km/h. Das ist sicher für die Bürger:innen, die in Zukunft den Englischen Garten queren wollen. Im Juni 2022 unterrichtet der Oberbürgermeister den Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei. Antwort? – Keine. Es geht ein Erinnerungsbrief raus. Antwort? – Wieder keine. Zehn Monate dauert die Antwort. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt mal halblang!) Es handelt sich um denselben Ministerpräsidenten, der vor drei Wochen hier stand und von Bürokratieabbau und Beschleunigung gesprochen hat. (Robert Brannekämper (CSU): Jetzt mal halblang!) Dessen eigene Behörde braucht zehn Monate, um den Brief der Landeshauptstadt München zu beantworten. Das ist keine Beschleunigung. Das ist Blockade. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Fragen Sie einmal in der Landeshauptstadt nach!) Dennoch werden im April 2023 die Entwurfsunterlagen übersandt. Es soll im Juni ein Termin mit der Schlösser- und Seenverwaltung – fachlich zuständig – gemacht werden. Dieser Termin findet nicht statt, man will doch lieber finale Planungsunterlagen, und über Entwürfe will man gar nicht sprechen. Der Termin im Dezember wird einen Tag zuvor abgesagt. Der Termin im Januar wird ebenfalls abgesagt. Das ist keine Beschleunigung. Das ist auch nicht die versprochene konstruktive Beteiligung am Prozess. (Robert Brannekämper (CSU): Die Planung ist halt Schrott, Herr Kollege!) Das ist bestenfalls höfliche Ignoranz und am Ende doch nichts anderes als die politisch motivierte Blockade durch den Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei. (Widerspruch bei der CSU) Dann folgt relativ kommentarlos nach dem Prozess die Absage im März 2024, aber auch nicht von der Fachbehörde, sondern durch die Staatskanzlei. Wir haben es bereits gehört: Mit einer Erklärung, die dann doch an Dreistigkeit schwer zu überbieten ist. (Widerspruch bei der CSU) Dieser Prozess – – (Unruhe) Ich habe es gerade geschildert: Es dauert zehn Monate, um einen Brief zu beantworten. Jahrelang gab es keine ausreichende Beteiligung am Prozess. Das ist aber versprochen worden. Dieses Verhalten wird als konstruktiv bezeichnet. Es wird mit Zahlen gearbeitet, die so aus den Planungen nicht herauszulesen sind. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Fragen Sie mal bei der Landeshauptstadt nach!) Vielleicht hätte es sich gelohnt, die Fachbehörde zu beteiligen. Deren Input wird ignoriert. Das Ganze ist aus unserer Sicht nichts anderes – ich sage es so deutlich – als eine politisch motivierte Sabotage am öffentlichen Nahverkehr in München durch die CSU hier im Haus. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Jetzt hör aber auf!) Es ist eine Sabotage an 18.000 Fahrgästen am Tag, 3,5 Millionen im Jahr, an der Zukunftsfähigkeit der Entwicklung der Landeshauptstadt und an den Menschen draußen, die sich jeden Tag am Sendlinger Tor, am Marienplatz und am Odeonsplatz in der U-Bahn drängeln. Ich verstehe es, dass man als Minister oder Ministerpräsident mit der Staatskarosse fährt. Das ist okay. (Widerspruch bei der CSU) Aber für die Leute, die jeden Tag in der U-Bahn stecken, brauchen wir endlich Querverbindungen. Den Menschen da draußen ist doch dieser Prozess nicht zu erklären: Wie wollen Sie denen denn erklären, dass nach einem Ministerratsbeschluss vier Jahre geplant und gearbeitet wird und das Projekt dann kommentarlos in die Tonne getreten wird? (Robert Brannekämper (CSU): Weil die Planung Schrott ist!) So kann man doch kein Land regieren! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Entschuldigen Sie, dass ich jetzt so wütend werde, aber so können wir in Bayern keine Großprojekte voranbringen. Wir diskutieren über Bürokratieabbau und über die Frage, wie es vorwärtsgeht, dann wird aus politischer Motivation blockiert und sabotiert. (Martin Wagle (CSU): Das ist die schlechteste Rede seit Langem!) Ich möchte nach vorne stellen, dass noch nichts beendet ist. Ergreifen Sie doch wenigstens jetzt die ausgestreckte Hand der Landeshauptstadt! (Widerspruch bei der CSU) Man ist bereit, an den Entwürfen Änderungen vorzunehmen. Bis heute kam von Ihnen kein Wunsch und keine Äußerung dazu, wie Sie es denn gerne hätten. (Martin Wagle (CSU): Bodenlos!) Das ist es, was wir jetzt brauchen. Das haben die Münchnerinnen und Münchner verdient. Das haben die potenziell 3,5 Millionen Fahrgäste im Jahr verdient. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Robert Brannekämper (CSU): Der Englische Garten hat es nicht verdient!)