Florian Siekmann

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist faszinierend: Sie von der AfD-Fraktion können ja wirklich keine drei Sekunden ruhig auf Ihrem Sitzplatz sitzen, (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) wenn Sie hier einmal mit der Situation, wie sie ist, konfrontiert werden. Das ist spannend. Wir hören …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Tat vor schwierig zu bewältigenden hybriden Bedrohungen. Drohnen stellen unsere Sicherheit immer wieder auf die Probe. Sie sind klein, billig, schnell – und doch können sie großen Schaden verursachen. Für Spionage werden sie ohnehin schon massiv eingesetzt. Am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die Bedrohung aus der Luft – wir haben es gehört – ist real. Drohnen über dem Flughafen, über Kasernen, über Umspannwerken oder Großveranstaltungen fordern uns heraus. Niemand kann angesichts immer neuer Sichtungen bestreiten, dass unsere kritische Infrastruktur ausspioniert wird und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal müssen wir uns mit dem albernen Gesetzgebungstheater der AfD beschäftigen. Sie will die Regenbogenflagge verbieten und die Europaflagge gleich mit. Man könnte das wirklich als wirren Flaggenfetisch des Abgeordneten Christoph Maier und seiner AfD-Fraktion abtun, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wird noch viel absonderlicher. Die AfD beantragt nämlich einen Bericht, der dem Landtag längst vorliegt. Bereits am 4. Juni hat der Innenausschuss auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion einstimmig, mit allen Fraktionen – ich betone das –, vom Innenministerium einen Bericht …

Herr Kollege Kirchner, ich lasse mich wirklich gerne beim Wort nehmen. Aber ich habe gesagt: Der Gesetzentwurf liegt nicht vor. Ich habe in der Tat gestern schon mit dem Landtagsamt diskutiert, wie wir schnellstmöglich eine Beratung sicherstellen können, also in welcher Sitzung wir es schaffen, mit den möglichen Fristen den Gesetzentwurf …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die hybriden Bedrohungen sind real und kommen vor allem aus Russland. Fakt ist auch: Der Münchner Flughafen wurde zwei Nächte lang in Folge lahmgelegt. Das lag nicht an dem unzureichenden Polizeigesetz, sondern das lag an fehlenden Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen, die …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die erste Rede nach der Mittagspause ist immer besonders herausfordernd. Ich versuche, Sie trotzdem für unser Gesetz zu begeistern. Wir schlagen heute nicht weniger vor als ein Pressefreiheits-, ein Demokratie- und ein Bürokratieabbaugesetz in einem: ein Transparenzgesetz für Bayern. …

Herr Staatsminister, was die Frage angeht, sind wir uns in weiten Teilen einig. Jetzt muss ich aber doch einmal etwas zu Ihrem Einwurf sagen. Ich glaube, in meiner Rede habe ich an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass ich irgendjemanden, der sich in einem Bad oder an einer Badestelle nicht benimmt, schonen würde. Das tut auch die …

Frau Storm, ich würde Ihnen wirklich dringend raten, einmal die Kriminalstatistik zu lesen. Vielleicht lesen Sie zuvor noch ein Physikbuch, dann wissen Sie, dass die Erde eine Kugel ist, und anschließend können Sie die Kriminalstatistik lesen, dann wissen Sie, dass Femizide auch in erster Linie Beziehungstaten sind. Da ich bei den …

Herr Präsident, Kolleg:innen! Die AfD hat den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen für sich entdeckt – reichlich spät, würde ich sagen. Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten den Schutz von Frauen vorangetrieben? – Das waren wir GRÜNE mit der SPD, mal mit der FDP und auch mit CDU/CSU hinsichtlich (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir …

Auch derjenige, der auf Gemeindeebene als Gerätewart, Jugendwart oder Ausbilder aktiv ist, kann stärker als bisher unterstützt werden. Wir entlasten von zu vielen Sicherheitswachen. In Summe bringt dieses Gesetz einen echten Gewinn für die Kameradinnen und Kameraden draußen. Worauf kommt es in der Zukunft an? – Das, was wir mit diesem …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Feuerwehrgesetz ist da, und heute findet die Zweite Lesung statt. Das ist gut. Es gab ja doch ein etwas längeres Hickhack. Im Dezember letzten Jahres war ich gemeinsam mit der Ausschussmehrheit noch fest davon überzeugt: Wir legen die Altersgrenze auf das gesetzliche …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich vernehme die versöhnlicheren Worte in der Zweiten Lesung. Noch ein Hinweis auf die Begründung des Gesetzestextes, weil ganz oft die unterschiedlichen Ausbildungen und Fortbildungen angesprochen worden sind; der Wille des Gesetzgebers ist darin ja ganz klar beschrieben: "Qualifikationen, die mit …

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Draußen ist es heiß, und zwar sehr heiß. Die jüngste Hitzewelle und damit die Klimakrise haben Bayern fest im Griff. Die Bürgerinnen und Bürger suchen verzweifelt Abkühlung, am liebsten in unseren bayerischen Flüssen und Seen. Der eine oder andere unternimmt bei diesem Wetter einen Ausflug in höhere …

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Reaktion der Parteispitze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Aussagen in Berlin war mehr als deutlich und unmissverständlich. (Zuruf von der AfD: Sie! – Andreas Winhart (AfD): Wir wollen Ihre Meinung hören!) – Ich stehe auch zu dieser Reaktion der Parteispitze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Übrigen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, erneut müssen wir hier erleben, dass die AfD Opfer einer grausamen Gewalttat für ihre Agenda verwertet. Nach den Opfern von München trifft es heute Polizei und Blaulichtfamilie. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass echte Anteilnahme und Trauer anders als ein nach Aufmerksamkeit heischender …

Herr Köhler von der AfD, die Bauern haben damals um eines gekämpft, nämlich um Freiheit. Sie kämpften für die Freiheit von Leibeigenschaft und dafür, entscheiden zu dürfen, was sie machen, wie sie arbeiten und was sie tragen. Das ist Freiheit im wahrsten Sinne. Dafür hat auch die queere Community in diesem Land lange gekämpft. Nach der …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD veranstaltet heute wieder ihr Gesetzgebungstheater. Diesmal will die AfD allen Ernstes die Regenbogenflagge verbieten und die Europaflagge gleich mit. Sie von der AfD tun so, als sei die Regenbogenflagge eine Gefahr für unsere bayerische Identität. Das Gegenteil stimmt. Die …

Herr Kollege Konrad, Sie tun ein bisschen so, als sei das Ganze ein neues Problem. Es ist so: In der Landeshauptstadt München sind im letzten Jahr von insgesamt zwölf Förderanträgen sechs nicht genehmigt worden. Der Freistaat Bayern ist also offenen Auges in eine Verknappung der Wohnraummittel hineingelaufen. Man hat im letzten Jahr …