Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die erste Rede nach der Mittagspause ist immer besonders herausfordernd. Ich versuche, Sie trotzdem für unser Gesetz zu begeistern. Wir schlagen heute nicht weniger vor als ein Pressefreiheits-, ein Demokratie- und ein Bürokratieabbaugesetz in einem: ein Transparenzgesetz für Bayern. Es ist ein Pressefreiheitsgesetz, weil es den Zugang der Presse zu staatlicher Information und vor allem zu Originaldokumenten der Staatsverwaltung sicherstellt. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn ich nach Berlin schaue, stelle ich fest: Erst mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes konnte das 243 Millionen Euro Maut-Desaster der CSU und von Andreas Scheuer aufgedeckt werden. Jetzt sind die überteuerten Maskenkäufe von Jens Spahn Gegenstand von Informationsfreiheitsanfragen. Deshalb brauchen wir ein solches Gesetz auch in Bayern. Macht braucht Kontrolle, Kontrolle braucht freie Presse, und freie Presse braucht starke Instrumente. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Ganze ist ein Demokratie-Booster. Wir setzen auf Veröffentlichen statt Verheimlichen. Wir machen Gutachten, Verwaltungsanweisungen, Entscheidungen und Statistiken für die Bürgerinnen und Bürger im Land aktiv öffentlich. Dass das geht, zeigen der Bund, fast alle anderen Bundesländer und über achtzig Städte und Gemeinden in Bayern, die schon eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben, weil das Land es bisher nicht geschafft hat, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Bei Demokratie geht es aber auch um Ergebniskontrolle. Die vollmundigen politischen Versprechungen der Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN müssen von den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig auf ihre Umsetzung hin überprüft werden können. Gerade findet das Gegenteil statt. Mit dem nächsten Modernisierungsgesetz soll erst einmal Bericht um Bericht abgeschafft werden, auch der Klimabericht. Das wäre so, als ob der Schüler das Zeugnis abschaffen würde, weil er die miesen Noten nicht ertragen kann. Die Leistung bleibt freilich trotzdem grottig. Das ist das Problem. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Mit diesem Satz werden wir euch noch mal konfrontieren! – Zurufe der Abgeordneten Sebastian Frie- singer (CSU) und Petra Guttenberger (CSU)) Jetzt sagen Sie, Sie wollen Bürokratieabbau. Da sind wir dabei. Aber dann muss man eine Alternative anbieten. Eine Alternative bietet dieses Gesetz, weil wir ein Transparenzportal schaffen, in dem die Information für Bürgerinnen und Bürger einfach, digital und mit wenig Aufwand für die Verwaltung abgerufen werden kann und damit eine Ergebniskontrolle durch das Volk möglich ist. Wer Angst vor dieser Form von Transparenz hat, hat Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte noch einmal auf den Bürokratieabbau zu sprechen kommen, weil das heute das Reizwort der parlamentarischen Auseinandersetzung ist. Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, wir brauchen ein anderes Informationsverständnis in der digitalen Welt. Statt Tausender Anfragen und E-Mails zwischen Behörden, von Behörden an Bürger:innen und andersrum braucht es eine proaktive, öffentliche Möglichkeit, die Informationen einzusehen. Hamburg hat ein Transparenzportal und zeigt damit, dass es geht. Über 170.000 Datensätze der Hansestadt sind für jedermann abrufbar. Über 28 Millionen Zugriffe im vergangenen Jahr sind zu verzeichnen. Das sind 28 Millionen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Presseanfragen und Fragen von Behörden untereinander weniger. Es gibt sogar eine Schnittstelle für die Behörden, eine API. Statt also die Behördenleiter mühsam hoch- und runterzuklettern, kann ich mir die Informationen einfach aus dem Portal beschaffen. Um die Behördenleiter einmal transparent zu machen: Statt eine Nachricht von der Referentin an die Referatsleitung, von dort an die Abteilungsleitung und von dort an die nächste Behörde zu schicken und dort dasselbe Spiel noch mal zu betreiben, um die Information zu beschaffen, erfolgt ein direkter Zugriff im Portal, und die Anfrage ist erledigt. Das brauchen wir auch für Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie werden einwenden: Wir haben doch schon den Auskunftsanspruch im Datenschutzgesetz. – Natürlich, den haben wir, aber er ist ein zahnloser Tiger, weil er zum einen ein berechtigtes Interesse voraussetzt, das allzu oft von bayerischen Behörden verneint wird, und zum anderen ein Auskunftsanspruch keine proaktive Veröffentlichung ist. Man geht nur den halben Weg, und dann verschenkt man den Bürokratieabbau. Sie werden einwerfen: Wir veröffentlichen zu viel. – Auch das ist Quatsch. Ich empfehle den Artikel 4 des Gesetzentwurfs zu lesen. Die Geheimhaltung wird gewahrt, das Steuergeheimnis wird gewahrt, die Strafverfolgung ist ausgenommen, und die Forschungsergebnisse und das geistige Eigentum werden abgesichert. Beschließen wir also heute zusammen ein Gesetz für dieses Land, das wirklich Bürokratie abbaut und gleichzeitig die Demokratie stärkt. (Beifall bei den GRÜNEN)