Florian Siekmann

Herr Staatsminister, was die Frage angeht, sind wir uns in weiten Teilen einig. Jetzt muss ich aber doch einmal etwas zu Ihrem Einwurf sagen. Ich glaube, in meiner Rede habe ich an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass ich irgendjemanden, der sich in einem Bad oder an einer Badestelle nicht benimmt, schonen würde. Das tut auch die grüne Fraktion nicht. Es ist genau richtig, dass diese Menschen auch die Konsequenzen des Strafrechts spüren. (Widerspruch bei der AfD) Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir in der letzten Wahlperiode im Bundestag die Schwellen im Aufenthaltsrecht nachgesteuert haben, bei denen nach Verurteilung der Aufenthaltsstatus erlischt. Ich möchte einfach nur, dass das auch die Vollversammlung zur Kenntnis nimmt. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir lassen nicht nach, was das Thema Sicherheit von Frauen anbelangt. (Beifall bei den GRÜNEN)