Florian Siekmann

Herr Kollege Kirchner, ich lasse mich wirklich gerne beim Wort nehmen. Aber ich habe gesagt: Der Gesetzentwurf liegt nicht vor. Ich habe in der Tat gestern schon mit dem Landtagsamt diskutiert, wie wir schnellstmöglich eine Beratung sicherstellen können, also in welcher Sitzung wir es schaffen, mit den möglichen Fristen den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu nehmen. Dafür muss ich ihn aber haben. Und das ist bis jetzt nicht der Fall. Punkt! Wann kann ich denn damit rechnen, dass das Haus den Gesetzentwurf an den Landtag und auch an die zuständigen Abgeordneten übermittelt? Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Das wichtigste Gesetz zur Frage dieses Kompetenzgerangels ist aus meiner Sicht das Luftsicherheitsgesetz, in dem dargelegt ist, wer in welcher Form wie den Luftraum überwacht und gegebenenfalls eingreifen kann. Genau zu diesem Gesetz hat die alte Bundesregierung noch eine Vorlage eingebracht, die von den Unionsfraktionen nicht mehr zur Beratung im Bundestag angenommen worden ist, als man darauf angewiesen war, dass auch Nicht-Regierungsfraktionen die Beratungen stützen. Seitdem liegt es brach. (Beifall bei den GRÜNEN)