Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, erneut müssen wir hier erleben, dass die AfD Opfer einer grausamen Gewalttat für ihre Agenda verwertet. Nach den Opfern von München trifft es heute Polizei und Blaulichtfamilie. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass echte Anteilnahme und Trauer anders als ein nach Aufmerksamkeit heischender Dringlichkeitsantrag aussehen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Den Einsatzkräften bei uns in Bayern und in Deutschland gilt unser ehrlicher Dank. Das gilt vor allem für die, die im Schichtdienst tags und nachts im Einsatz sind, die bei Großveranstaltungen ausrücken und die dann in der ersten Reihe stehen, wenn es wirklich brenzlig und gefährlich wird. Neben den Worten von Dankbarkeit haben die Einsatzkräfte vor allem Taten in Form von guter politischer Arbeit verdient, wie wir sie im Übrigen im Innenausschuss ja doch immer wieder leisten, Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Holger Dremel (CSU)) Dieser Antrag der AfD-Fraktion gehört nicht zur guten politischen Arbeit. Er hat in der Sache außer Schnittschutzschals, die polizeilich geprüft und verworfen worden sind, nichts weiter für die Einsatzkräfte zu bieten. Dabei sind es ja wir hier im Landtag, die zuständig für die Arbeitsbedingungen sind. Wir entscheiden über eine gute Ausrüstung. Wir entscheiden darüber, ob Dienststellen modern ausgestattet sind. Wir entscheiden über die Verfügbarkeit von Fortbildung und polizeilichem Einsatztraining. Wenn man Kritik zu äußern hat, dann hat man diese erst einmal an die Politik und nicht an die einzelnen Einsatzkräfte zu richten. Ich kann Ihnen jedenfalls für mich als stellvertretendem Vorsitzenden des Innenausschusses, für unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die meine Vorgängerin im Amt des innenpolitischen Sprechers war, und für die ganze GRÜNEN-Landtagsfraktion drei Dinge versichern: Erstens. Wir kümmern uns um gute Arbeitsbedingungen für unsere Einsatzkräfte und pflegen einen intensiven Austausch mit den Sicherheitsbehörden und auch mit den Polizeigewerkschaften. Zweitens. Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften hier im Land. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ich sage nur "Kennzeichnungspflicht"! – Misstrauen! Reine Sonntagsrede!) Kritik gehört an der Politik und nicht an der einzelnen Einsatzkraft geübt. Drittens. Dafür brauchen wir nicht die AfD, die sich ja selber immer mehr zum Fall für die Sicherheitsbehörden macht. (Beifall bei den GRÜNEN)