Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleg:innen! Die AfD hat den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen für sich entdeckt – reichlich spät, würde ich sagen. Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten den Schutz von Frauen vorangetrieben? – Das waren wir GRÜNE mit der SPD, mal mit der FDP und auch mit CDU/CSU hinsichtlich (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir sind auch noch da!) der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, des Gewaltschutzgesetzes, der Strafbarkeit sexueller Belästigung, des Verbots heimlicher Filmaufnahmen und Gehsteigbelästigungen. Wissen Sie, aus welcher Fraktion es im Bundestag keine einzige Stimme für das neue Gewalthilfegesetz gab? – Aus der AfD-Fraktion! So schaut es nämlich aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ganz genau! – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie wollen dann mit dem Schutz von Frauen Politik machen, wenn Sie Angst machen können. Kein Wort über die 75-prozentige Beziehungsquote bei Vergewaltigungen! Kein Wort über Femizide! Jetzt zu Bayerns Schwimmbädern. Wir haben in unserem Land circa 850 Bäder. Die Hälfte davon ist ein Sanierungsfall; jedes vierte Bad ist baufällig. Dafür trägt diese Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen gerade zuschauen, wie ihnen die Bäder verrosten und verschimmeln. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie nutzen einen populistischen Antrag der AfD für Ihren Populismus! Das ist schäbig!) Machen Sie endlich den Weg für eine Kommunalmilliarde frei, damit die Bäder in Bayern überhaupt eine Zukunft haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Wenn das nicht schäbig ist!) Herr Kollege, jetzt zu den 227 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung an Badeorten in Bayern. Sie von der AfD tun so, als hätte eine solche Tat keine Konsequenzen. Was für ein Unsinn! Wer seine Hände nicht bei sich behalten kann, wer grabscht, wer heimlich filmt, wer sexuell beleidigt, der bekommt eine Anzeige, ein Strafverfahren mit einer Verurteilung und ein Hausverbot. So schaut es in Bayern gerade aus, und das ist gut so. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das geht, weil wir in den letzten Jahren ganz ohne die AfD gemeinschaftlich das Strafrecht zum Schutz von Frauen verschärft haben. Jetzt noch einmal – auch für die Menschen draußen – ganz grundsätzlich: Bayerns Bäder sind sicher. 227 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind gerade einmal ein Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Das Freibad, das Schwimmbad, der Badesee ist keine Schwerpunkttatörtlichkeit. Ganz im Gegenteil ist es so: 50 % der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind Beziehungstaten. Das heißt, Opfer und Täter kannten sich vorher, gerade wenn es um Frauen geht. 75 % der Vergewaltigungen sind Beziehungstaten. Daran müssen wir arbeiten. Rechne ich jetzt zu den 850 Bädern noch die Badeseen hinzu, dann komme ich auf 1.250 Badestellen in Bayern. An den allermeisten dieser Badestellen wurde 2024 keine einzige Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemeldet – und auch sonst wenige Straftaten. Bayerns Badestellen sind sicher. Gehen Sie guten Gewissens baden! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Dank der CSU! Das haben Sie jetzt vergessen! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und der FREI- EN WÄHLER! – Michael Hofmann (CSU): Und der FREIEN WÄHLER!) Wenn wir schon bei den Antragstellern sind: Anders schaut es bei den Abgeordneten und Mitarbeitenden der AfD-Fraktion aus. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft wir im letzten Jahr die Immunität aufheben mussten. Ich versichere Ihnen aber: In einer AfD-Fraktionssitzung ist die Quote an Tatverdächtigen und Straftätern höher als in jedem bayerischen Bad. Darum sollten wir uns hier im Haus sorgen. (Beifall bei den GRÜNEN)