Florian Siekmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal müssen wir uns mit dem albernen Gesetzgebungstheater der AfD beschäftigen. Sie will die Regenbogenflagge verbieten und die Europaflagge gleich mit. Man könnte das wirklich als wirren Flaggenfetisch des Abgeordneten Christoph Maier und seiner AfD-Fraktion abtun, wenn das Ganze nicht so ernst und gefährlich wäre; denn die AfD-Fraktion hat es nicht nur auf die Regenbogenflagge abgesehen, sondern vor allem auf das, wofür sie steht: Sie steht dafür, dass ein schwules Paar genauso selbstverständlich heiraten kann und liebevoll Kinder großziehen kann, dass junge Menschen ohne Angst zu ihrer Identität stehen können, dass vielfältige Teams in Unternehmen gezielt gebildet werden, weil sie erfolgreicher sind, dass Trans- und Interpersonen überall im Land eine gute gesundheitliche Versorgung vorfinden und dass lesbische Paare selbstverständlich bei ihrem Kinderwunsch unterstützt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) All das will die AfD in Wahrheit bekämpfen. Sie wollen eine Gesellschaft so farblos oder, ich könnte auch sagen, braun, dass selbst Schwarz-Weiß-Fernsehen wieder als Revolution daherkommt. Das werden wir aber nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Viel interessanter als die Flaggen, die Sie verbieten wollen, sind aber die Flaggen, die Sie nicht verbieten wollen. Die Fraktionskollegen der AfD in Nordrhein-Westfalen haben gegen das Verbot der Reichskriegsflagge gestimmt. Sie haben gegen das Verbot der Reichskriegsflagge gestimmt! (Zuruf von der AfD) Das heißt, sie sind für ein Symbol des Monarchismus statt der Herrschaft des Volkes, für ein Symbol der Unterdrückung statt für eines der Freiheit! Sie verkleiden sich gerne in den schwarz-rot-goldenen Farben unserer Bundesrepublik Deutschland; aber in Wahrheit verachten Sie das Grundgesetz und den weiten Weg, den wir gegangen sind, hin zu mehr Akzeptanz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, von Trans- und Interpersonen sowie von allen queeren Menschen in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen als schwuler Mann hier noch mal ganz deutlich: Wir werden keinen Schritt zurückgehen, und wir werden uns auch nicht von Ihnen unsichtbar machen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Regenbogenflagge bleibt an Rathäusern, an Ministerien, am Landtag, und sie gehört auch zum Stadtbild, und zwar in immer mehr Städten und Gemeinden in Bayern. (Christoph Maier (AfD): Sie gehört aber nicht auf den Bundestag!) Bayern ist das Bundesland mit den meisten Veranstaltungen zum Christopher Street Day. Bayern ist das Land, in dem mehr als in allen anderen Bundesländern Menschen diese Flagge stolz in den Straßen tragen und dabei aus der Bevölkerung Unterstützung erfahren. Das werden Sie nicht wegbekommen, auch wenn Sie das mit Ihrem albernen Gesetzentwurf hier versuchen. (Beifall bei den GRÜNEN)