Florian Siekmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wird noch viel absonderlicher. Die AfD beantragt nämlich einen Bericht, der dem Landtag längst vorliegt. Bereits am 4. Juni hat der Innenausschuss auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion einstimmig, mit allen Fraktionen – ich betone das –, vom Innenministerium einen Bericht zu Brandanschlägen auf die Polizei und auf kritische Infrastruktur gefordert. Dem haben alle Fraktionen zugestimmt. Das Ganze ist hier im Plenum am 22. Juli verhandelt worden, übrigens auch in Ihrer Anwesenheit. Dann kam am 1. Oktober der Bericht, und am vergangenen Montag war das Landtagsamt so freundlich, auch noch mal die Vollzugsmitteilung an alle Abgeordneten zu schicken, damit einem dieser Bericht ja nicht entgeht. Darin können Sie über alle Brandanschläge in den vergangenen fünf Jahren nachlesen, über die Ermittlungsgruppen, die eingerichtet worden sind, über die Mühen, die man geleistet hat. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Angesichts der vorliegenden nachlesbaren Informationen plädiere ich dringend für eine Alphabetisierungsstrategie in der AfD-Fraktion hier im Landtag, (Beifall bei den GRÜNEN) damit es vielleicht irgendwann gelingt, dass Sie auch mal die Drucksachen des Parlaments lesen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)