Florian Siekmann

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die hybriden Bedrohungen sind real und kommen vor allem aus Russland. Fakt ist auch: Der Münchner Flughafen wurde zwei Nächte lang in Folge lahmgelegt. Das lag nicht an dem unzureichenden Polizeigesetz, sondern das lag an fehlenden Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen, die längst hätten aufgebaut werden müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kurz zum Gesetz: Ich habe schon im Mai das Innenministerium zur Drohnenabwehr gefragt. Die Antwort war – Zitat –: Auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes kann die bayerische Polizei zur Gefahrenabwehr Drohnen deaktivieren, verifizieren und abwehren. – Fakt ist also: Am Flughafen München hätte die Polizei schon längst gedurft, sie hat aber mit den zur Verfügung stehenden Fähigkeiten nicht gekonnt. Die vollmundigen Ankündigungen, die wir alle jetzt am Wochenende vom Ministerpräsidenten gehört haben, sollten vor allem darüber hinwegtäuschen, dass die Fähigkeiten aufgrund von politischen Versäumnissen der CSU nicht aufgebaut worden sind, sonst nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Wirklich dringender gesetzlicher Handlungsbedarf besteht im Bund. Da hat CSU-Bundesinnenminister Dobrindt die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ein halbes Jahr lang liegen lassen und so die Bedrohung völlig verschlafen. Die Kompetenzen von Polizei und Bundeswehr müssen dringend neu geordnet werden, auch die Rolle des Bundes bei der Luftraumsicherheit. Kompetenzgerangel am Flughafen- oder am Kasernenzaun können wir uns nicht länger leisten. Ich nehme erstaunt zur Kenntnis – und halte das für ein kleines Armutszeugnis –, dass Sie Ihren eigenen Bundesinnenminister jetzt per Antrag doch einmal zum Handeln auffordern. Das ist überfällig. Den Entwurf gab es schon von der alten Regierung. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Kompetenzwirrwarr ist keinesfalls gelöst. Gestern erklärte eine Sprecherin der Bundespolizei gegenüber der "SZ" – Zitat –: Im Rahmen ihrer Aufgaben an Verkehrsflughäfen sind sowohl die Deutsche Flugsicherung, die Flugplatzbetreiber, Landesluftsicherheitsbehörden, die Polizeien der Länder als auch die Bundespolizei zuständig. – Das sagt die Bundespolizei. Politisch verantwortlich ist der CSU-Bundesinnenminister. Der Flughafen München hat mir dann gestern geschrieben – Zitat –: Detektion und Abwehr von Drohnen liegen in der Verantwortung der Bundespolizei und Landespolizei. – Das ist der Flugplatzbetreiber, politisch verantwortlich der CSU-Finanzminister. Dann haben wir das Luftamt: CSU-Bauminister; die Landespolizei: CSU-Landesinnenminister; die Flugsicherheit: nicht CSU, aber CDU-Bundesminister. Jeder zeigt am Ende auf jeden. Die CSU zeigt auf sich selbst. Das löst aber nicht das Problem. So kann eine Drohnenabwehr am Flughafen in München auf keinen Fall organisiert werden. Das ganze Theater, das wir jetzt seitens des Ministerpräsidenten um das sogenannte Schnellgesetz erlebt haben, sollte doch vor allem Kompetenzwirrwarr und Versagen kaschieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt noch zum Schnellgesetz. Das wird ja in dem Dringlichkeitsantrag begrüßt. Dieses Schnellgesetz ist derart schnell unterwegs, nämlich im Schneckentempo, dass es bis jetzt, bis gerade eben – ich habe noch mal nachgeschaut – den Weg zum Landtag nicht geschafft hat. Es wurde weder allen Abgeordneten zugestellt – im Übrigen auch mir als stellvertretendem Innenausschussvorsitzenden nicht, der das mal auf die Tagesordnung setzen soll – noch im Parlamentsbeteiligungsverfahren eingestellt. Sie wollen also, dass der Landtag ein Gesetz begrüßt, das ihm offiziell nicht einmal vorliegt. (Beifall bei den GRÜNEN) So, meine Damen und Herren, zieht man den Parlamentarismus und den Landtag wirklich ins Lächerliche. Solche Begrüßungsanträge bringen für die Drohnenabwehr nichts und haben auch sonst keine Wirkung. Überhaupt einmal etwas zu den Begrüßungsanträgen: Meinem Verständnis nach ist der Landtag zum Beraten und Beschließen da. Das Begrüßen machen wir gerne auf dem Weg in den Plenarsaal. Aber hier im Saal sollten wir entscheiden. Entschiedenes Handeln wäre für eine wirkungsvolle Drohnenabwehr wichtig. Dass das geht und keine Zukunftsmusik ist – es geht übrigens auch ohne martialische Abschussmetaphern –, zeigt der Flughafen Singapur. Was wir bei uns bräuchten, das wären rund um kritische Infrastrukturen wie gerade Flughäfen eine multisensorische Erkennung, um Drohnen zu erkennen und einschätzen zu können, Drohnenabwehreinheiten von Bund und Land, die auch über den Flughafenzaun hinaus operieren können, ohne gleich in Kompetenzgerangel auszubrechen, gerne auch mobile Einheiten für die Landespolizei, damit man auf Drohnensichtungen durch die Bevölkerung reagieren kann – dann wäre aber auch eine Handlungsempfehlung für die Bevölkerung gut, wie sie denn bei Drohnensichtungen reagieren soll –, und ein sauberes Lagebild, das nicht nur alle paar Monate erscheint. Das alles in einem Operationsplan zur Drohnenabwehr wäre die richtige Antwort auf die hybriden Bedrohungen, denen wir entgegenblicken. (Beifall bei den GRÜNEN)