Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir heute über die Ukraine sprechen, reden wir natürlich auch über Landwirtschaft, Getreide, Märkte und Exporte. Aber vor allem sprechen wir über Menschen, die seit Jahren unter Bomben leben, über Familien, die ihre Heimat verloren haben, und über Bäuerinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD treibt heute wieder einmal im wahrsten Sinne des Wortes die Sau durchs Dorf. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!) Unsere Schweinehalter brauchen aber keine Schlagzeilen, sondern Planungssicherheit, faire Erzeugerpreise und eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn man die Anträge der AfD über einen längeren Zeitraum verfolgt, dann fällt genau ein Muster auf: Für nahezu jede Herausforderung gibt es eine Antwort: Abschotten, Menschen draußen halten, Europa kleinreden, internationale Zusammenarbeit beenden. Heute lautet die …

Gleichzeitig sollten wir heute nicht so tun, als wäre das allein ein Problem des Bundes. Auch Bayern hat jahrelang erklärt, wie wichtig Tierwohl ist. Dann muss man sich aber auch fragen lassen: Wo ist eigentlich der eigene Beitrag, wo sind die zusätzlichen Landesmittel, und wo sind die Initiativen, die den Betreibern vor Ort helfen? …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir werden diesem Antrag zustimmen, nicht, weil wir jede Formulierung teilen, sondern weil der Kern richtig ist. Wer von unseren Landwirtinnen und Landwirten mehr Tierwohl verlangt, muss ihnen auch Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten. Genau daran fehlt es seit …

Meine Meinung ist, dass der gefährlichste Stoff in diesem Antrag nicht der Zucker oder das Fleisch ist, sondern Ihre Ideologie. Ich werde mit Ihnen hier keinen Kulturkampf um das Schnitzel führen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege Kraus, ich würde mich jetzt gerne hier vorne von meiner Schokoladenseite zeigen. Würdest du dich also bitte hinsetzen? (Allgemeine Heiterkeit) Wir wissen alle: Zu viel Zucker ist ungesund. Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört. Hochverarbeitete Lebensmittel können problematisch sein. Darüber müssen wir uns …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gab es denn heute bei Ihnen zum Frühstück? Brot, Müsli, Käse, Obst? (Zurufe: Gar nichts!) – Gar nichts? – Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Ihr Essen aus Bayern gekommen ist – von unseren Landwirten produziert, auf unseren Felder gewachsen und geerntet. Danke dafür an …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein echtes Problem an. Für Milchkühe fehlen bis heute bundesweit verbindliche Haltungsstandards. Das führt zu Unsicherheit für die Betriebe, für die Behörden und vor allem im Hinblick auf das Tierwohl. In Bayern reden wir über rund eine Million …

Damit unterstellen Sie 1,7 Millionen Menschen, dass sie zu doof waren zu verstehen, was sie unterschrieben haben. Das weise ich ausdrücklich zurück. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit der letzten Lesung hat sich an der Sachlage nichts geändert. Deshalb fällt unser Urteil unverändert klar aus: Der Gesetzentwurf der AfD ist und bleibt ein Angriff auf den Naturschutz in Bayern und ist daher Quatsch. Sie wollen die 30-Prozent-Quote für den …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Frühling steht schon vor der Tür. In vielen Gärten wird aufgeräumt, geplant und vorbereitet. Mancher schielt schon auf den perfekt gemähten Rasen. Die Nächte sind noch kalt. Viele Tiere, die wir im Sommer kaum wahrnehmen, schlafen noch. Auch mein Igel, von dem ich …

Lieber Kollege Friesinger, ich habe jetzt doch eigentlich gerade gesagt, dass wir den Gesetzentwurf gut finden, aber einige Punkte noch einmal besprechen sollten. Einer dieser Punkte, über den wir reden sollten, ist das Thema Einigung. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die über Grundstückstausch sprechen, das am Ende einfach so machen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz wird ein Ziel verfolgt, das wir als SPD ausdrücklich teilen: Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, Digitalisierung sinnvoll nutzen, damit ländliche …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bayern ist Bierland, und ich komme selber aus der Hallertau. Wir wissen alle, wie gut Bier schmeckt und wie wichtig es bei Volksfesten ist. Das ist nicht einfach nur ein Spruch, sondern eine Realität, die wir immer wieder erleben. Bei uns geht es nicht nur um ein …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es geht heute um eine Gesetzesänderung, die auf den ersten Blick vielleicht ein bisschen technisch klingt, nämlich um die Änderung des Bayerischen Waldgesetzes und die altrechtlichen Waldkörperschaften. Aber man merkt dann doch sehr schnell: Es geht um Menschen, es geht um …

Ja, ja, manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)

Sie sind Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, und deshalb wundere ich mich, dass Sie Äpfel und Birnen nicht auseinanderhalten können. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manchmal hat man in diesem Plenarsaal ein Déjà-vu; denn was wir heute hören, kennen wir schon. Die AfD will wieder mal das Bayerische Naturschutzgesetz ändern und damit die Axt an den Naturschutz legen. Wie schon bei Ihren vorherigen Versuchen kann man nur sagen: Dieser …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben in Bayern 13 gesetzliche Feiertage; gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland sind das die meisten in ganz Deutschland. Darauf sind wir zu Recht stolz. Wir freuen uns auch über jeden einzelnen Feiertag. Aber wussten Sie, dass einer dieser Feiertage nur …