Ruth Müller

Gleichzeitig sollten wir heute nicht so tun, als wäre das allein ein Problem des Bundes. Auch Bayern hat jahrelang erklärt, wie wichtig Tierwohl ist. Dann muss man sich aber auch fragen lassen: Wo ist eigentlich der eigene Beitrag, wo sind die zusätzlichen Landesmittel, und wo sind die Initiativen, die den Betreibern vor Ort helfen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tierwohl ist keine parteipolitische Frage. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten bessere Haltungsbedingungen. Die Landwirte brauchen dafür wirtschaftliche Perspektiven. Unsere Betriebe verdienen eine Haltung, die ihrem Wohl gerecht wird. Deshalb brauchen wir endlich einen langfristigen und verlässlichen Finanzierungspfad, orientiert an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und gemeinsam getragen von Bund und Ländern. Die Landwirte und Landwirtinnen haben ein Recht darauf, dass Politik nicht alle paar Jahre die Richtung wechselt. Über Tierhaltung wird in diesem Haus immer wieder viel gesprochen. Heute geht es aber auch um eine politische Haltung. Denn wer von den Betrieben Investitionen verlangt, darf die Betriebe anschließend nicht im Regen stehen lassen. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. – Danke und schönen Feierabend. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)