Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir werden diesem Antrag zustimmen, nicht, weil wir jede Formulierung teilen, sondern weil der Kern richtig ist. Wer von unseren Landwirtinnen und Landwirten mehr Tierwohl verlangt, muss ihnen auch Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten. Genau daran fehlt es seit Jahren. Die Betriebe investieren nicht für ein oder zwei Jahre. Wer einen Stall umbaut, plant für mehrere Jahrzehnte und oft für die nächste Generation. Deshalb brauchen unsere Tierhalter klare Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Die Borchert-Kommission hat bereits vor Jahren einen Weg aufgezeigt, wie der Umbau der Tierhaltung gelingen kann: mehr Tierwohl, wirtschaftliche Perspektiven für die Betriebe und eine verlässliche Finanzierung. Viele Verbände, Praktikerinnen und Praktiker und auch wir als SPD haben diesen Weg unterstützt. Es war die letzte Bundesregierung, die erstmals erhebliche Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereitgestellt und damit einen Einstieg in die Umsetzung dieser Empfehlungen geschaffen hat. Das war sicher nicht perfekt, aber es war ein Anfang. Deshalb verstehe ich die Sorgen der Betriebe sehr gut, wenn Förderbedingungen verändert oder Förderzeiträume verkürzt werden. Wer investiert hat oder investieren möchte, braucht Vertrauen in politische Zusagen. (Unruhe)