Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir heute über die Ukraine sprechen, reden wir natürlich auch über Landwirtschaft, Getreide, Märkte und Exporte. Aber vor allem sprechen wir über Menschen, die seit Jahren unter Bomben leben, über Familien, die ihre Heimat verloren haben, und über Bäuerinnen und Bauern, die ihre Felder bestellen, obwohl jederzeit Raketen einschlagen könnten. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Daran gibt es nichts zu relativieren und zu beschönigen. Deshalb steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest: Wir stehen an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Natürlich müssen wir gleichzeitig über die Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft sprechen. Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. Wenn Häfen blockiert und Anbauflächen zerstört werden, hat das Folgen – nicht nur für Europa, sondern vor allem für Länder, die auf diese Lieferungen angewiesen sind. Genau deshalb greift die Argumentation der AfD zu kurz. Sie reduzieren die Debatte auf billiges Getreide und Wettbewerbsfragen. Wir aber sagen: Ohne Frieden gibt es keine Ernährungssicherheit; denn Krieg verteuert Lebensmittel, zerstört Lieferketten und schafft Hunger. Das sehen wir nicht nur in der Ukraine. Auch die Spannungen im Nahen Osten und der Konflikt zwischen den USA und dem Iran bedrohen wichtige Handels- und Schifffahrtswege. Wenn Transportwege unsicher werden, steigen weltweit die Kosten für Lebensmittel, Dünger und Energie. Am stärksten trifft das aber immer die ärmsten Regionen der Welt. Deshalb müssen wir beides im Blick behalten. Wir müssen unsere heimischen landwirtschaftlichen Betriebe schützen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Aber wir dürfen niemals vergessen, dass Frieden die Voraussetzung für funktionierende Märkte und die Ernährung von Millionen von Menschen ist. Über die konkrete Ausgestaltung eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine wird noch viele Jahre verhandelt werden. Dabei wird selbstverständlich gelten müssen, dass europäische Standards eingehalten und unsere bäuerlichen Familienbetriebe nicht benachteiligt werden. Diese Fragen sind berechtigt, aber dürfen nicht dazu benutzt werden, die Solidarität mit einem angegriffenen Land infrage zu stellen. Unser Ziel ist klar: ein gerechter Frieden, eine starke europäische Landwirtschaft und eine Welt, in der Lebensmittel nicht zur Waffe werden. – Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten! (Drs. 19/11184) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen! (Drs. 19/11159) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen! (Drs. 19/11188) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.