Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn man die Anträge der AfD über einen längeren Zeitraum verfolgt, dann fällt genau ein Muster auf: Für nahezu jede Herausforderung gibt es eine Antwort: Abschotten, Menschen draußen halten, Europa kleinreden, internationale Zusammenarbeit beenden. Heute lautet die Antwort: Mercosur verhindern. Das klingt ganz einfach. Die Welt ist aber leider längst komplizierter geworden. Natürlich gibt es beim Mercosur-Abkommen auch Punkte, über die man reden kann. Gerade für unsere Landwirtschaft gilt: Wer auf unseren Markt will, muss sich an unsere Standards halten – beim Tierwohl, bei der Umwelt, beim Verbraucherschutz, genauso wie bei den Sozialstandards. Darüber kann und muss man reden. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Die Welt hat sich verändert. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende. Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Wirtschaftspolitik lassen sich heute nicht mehr voneinander trennen. Wir haben erlebt, wie Russland Energie als politische Waffe eingesetzt hat. Wir erleben, wie China seine wirtschaftliche Macht gezielt nutzt, um politischen Einfluss auszuüben, und wir erleben, dass selbst unser jahrzehntelanger engster Partner, die USA, Handelspolitik zunehmend als Druckmittel aufbauen. Deshalb geht es heute nicht mehr nur um die Frage, ob wir Handel treiben. Es geht darum, mit wem wir Handel treiben: mit demokratischen Partnern, die bereit sind, gemeinsame Regeln zu akzeptieren, mit Staaten, mit denen wir Abhängigkeiten reduzieren können, und mit Partnern, mit denen wir Standards weiterentwickeln, statt sie gegeneinander auszuspielen. Gerade Bayern lebt wie kaum ein anderes Bundesland von internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Das gilt für unsere Industrie, aber es gilt genauso für unsere Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern exportieren hochwertige Lebensmittel in viele Länder der Welt und sind gleichzeitig auf internationale Lieferketten angewiesen. Viele landwirtschaftliche Produkte waren noch nie ausschließlich regional oder ausschließlich national. Sie waren und sind auch heute Teil einer vernetzten Welt, die miteinander Handel betreibt. Deshalb brauchen unsere Landwirte keinen Protektionismus als Wahlkampfparole. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, Planungssicherheit und Märkte, auf denen Qualität wieder ihren Wert hat. Genau dafür müssen wir uns in Europa einsetzen – nicht für Abschottung, sondern für starke Partnerschaften auf Augenhöhe. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)