Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben in Bayern 13 gesetzliche Feiertage; gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland sind das die meisten in ganz Deutschland. Darauf sind wir zu Recht stolz. Wir freuen uns auch über jeden einzelnen Feiertag. Aber wussten Sie, dass einer dieser Feiertage nur für manche Menschen gilt? Ob man am 15. August, Mariä Himmelfahrt, frei hat oder nicht, hängt davon ab, in welcher Gemeinde man arbeitet. Wenn es um Mariä Himmelfahrt geht, dann ist Bayern ein Flickenteppich: Für die einen ist es ein freier Tag, an dem sie mit ihrer Familie unterwegs sein und Kräuterbuschen weihen lassen können. Sie können an diesem Tag den Kopf für die Herausforderungen des Alltags freibekommen. Für die Menschen aber, die in anderen Teilen Bayerns arbeiten, ist Mariä Himmelfahrt ein ganz normaler Arbeitstag, und zwar auch dann, wenn sie katholisch sind und dann eigentlich ihr Feiertag stattfindet. Die Grenze verläuft willkürlich mitten durch Bayern – und das im 21. Jahrhundert! Das ist für die meisten Menschen nicht nachvollziehbar. Deswegen bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein. Das Problem liegt eigentlich auf der Hand: In 1.708 mehrheitlich katholischen Gemeinden Bayerns ist Mariä Himmelfahrt ein gesetzlicher Feiertag. In 348 überwiegend evangelischen Kommunen müssen die Menschen arbeiten. Das betrifft ausgerechnet die großen mittelfränkischen Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach und Schwabach. Dort haben die Beschäftigten das Nachsehen; während ihre Kolleginnen und Kollegen in München, Regensburg, Ingolstadt, in Pfeffenhausen, bei mir zu Hause, oder in Landshut freihaben. Jetzt wird es richtig absurd; denn nach dem Zensus 2022 änderte sich für einzelne Gemeinden der Feiertagsstatus. Zum Beispiel Seßlach und Marktschorgast haben ihren Feiertag verloren. Sechs andere Gemeinden dagegen haben einen Feiertag hinzubekommen. Alle zehn Jahre wiederholt sich dieses Spiel. Das Landesamt für Statistik ermittelt aufwendig die konfessionellen Mehrheitsverhältnisse, und dann wird neu gewürfelt, wer freihat und wer nicht. Die praktischen Probleme aus dieser Regelung sind erheblich. Wenn eine Familie in einer mehrheitlich katholischen Gemeinde lebt, haben die Kitas dort geschlossen. Die Eltern arbeiten aber ein paar Kilometer weiter in einer evangelisch geprägten Stadt. Sie müssen dann an Mariä Himmelfahrt zur Arbeit gehen. Wie soll so etwas in der Realität funktionieren? (Martin Wagle (CSU): Das ist natürlich ein Drama! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Wer betreut die Kinder? Oder schauen Sie doch auf überregional tätige Unternehmen. Diese müssen für jeden Standort prüfen, ob Mariä Himmelfahrt dort ein Feiertag ist oder nicht. Die Schichtplanung wird zum Puzzle, die Personalplanung wird zur Herausforderung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese konfessionsabhängige Regelung mag vor Jahrzehnten noch zeitgemäß gewesen sein, heute ist sie es nicht mehr. (Martin Wagle (CSU): Warum?) – Sie widerspricht dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse, lieber Kollege Wagle, den die Bayerische Verfassung verspricht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Nein! – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Sie schafft künstliche Spaltungen zwischen Regionen und Religionen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Also wenn das unser einziges Problem ist, dann geht es uns sehr gut!) Sie sorgt nicht nur in den Gemeinden, sondern auch in den Unternehmen für Rechtsunsicherheit und Verwaltungsaufwand. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Lösung. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wir haben gar kein Problem! Deshalb brauchen wir auch keine Lösung!) Die Lösung ist denkbar einfach: Mariä Himmelfahrt wird bayernweit für alle Menschen in allen 2.056 Gemeinden unseres Freistaats dank der SPD ein gesetzlicher Feiertag. Das ist einheitlich, gerecht und praktikabel. Natürlich wird der Einwand kommen: Was kostet denn das? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das wissen die Wirtschaftswissenschaftler der SPD!) Zunächst einmal sparen wir die administrativen Kosten für die regelmäßige Feststellung konfessioneller Mehrheitsverhältnisse. Das ist ein Bürokratieaufwand, den wir uns wirklich sparen können. Für die 348 bisher nicht betroffenen Gemeinden bedeutet das zusätzlich einen arbeitsfreien Tag. Seien wir doch ehrlich: Bayern hat bundesweit die meisten Feiertage und steht dennoch bei Wirtschaftskraft und Produktivität im Ländervergleich an der Spitze. (Josef Heisl (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Ein Feiertag mehr gefährdet diese Position mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil, Studien zeigen, dass Feiertage positive Effekte auf die Gesundheit, die Motivation und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Eine einheitliche Regelung erleichtert Unternehmen ihre Planung. Auch der Tourismus kann in bisher nicht betroffenen Regionen profitieren. Wir sprechen hier nicht über die Einführung eines neuen Feiertages, sondern wir sprechen lediglich darüber, einen bestehenden Feiertag endlich für alle Bayerinnen und Bayern in gleicher Weise gelten zu lassen. (Beifall bei der SPD) Wir sprechen über Gleichbehandlung statt Feiertagsflickenteppich. Wir sprechen über eine moderne und praktikable Regelung statt bürokratischer Komplexität. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ein gemeinsamer Feiertag für alle Bayern fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das würde auch der besonderen kulturellen und religiösen Tradition unseres Freistaats entsprechen. Das wäre auch ein Signal: In Bayern gilt für alle das Gleiche – egal, ob in München, Nürnberg, Regensburg oder in Erlangen. (Beifall bei der SPD)