Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD treibt heute wieder einmal im wahrsten Sinne des Wortes die Sau durchs Dorf. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!) Unsere Schweinehalter brauchen aber keine Schlagzeilen, sondern Planungssicherheit, faire Erzeugerpreise und eine verlässliche Politik. Im ersten Antrag behauptet die AfD zu wissen, was die Lösung ist. Im zweiten Antrag verlangt sie erst einmal eine Anhörung, um herauszufinden, was eigentlich das Problem ist. Ich glaube, das beschreibt die beiden Anträge, die zusammen hochgezogen worden sind, ziemlich gut. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber natürlich ist die Lage unserer Schweinehalter ernst. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren aufgegeben; andere würden gern investieren, tun es aber nicht, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt. Gerade das ist aber eigentlich das Problem, wie auch der Meldung heute im "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt" zu entnehmen ist: Wer Millionen in einen Stall investiert, muss wissen, welche Regeln auch in 10 oder in 15 Jahren gelten. Aber genau darüber verliert die AfD kein Wort. Stattdessen lautet ihre Antwort auf fast jede Frage: weniger Umweltschutz, weniger Tierschutz, weniger Auflagen, und dann wird schon alles passen. Aber so einfach ist die Realität in der Landwirtschaftspolitik eben nicht. Die Herausforderungen liegen beim enormen Preisdruck, bei der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, bei schwankenden Märkten und bei fehlenden Perspektiven für Investitionen. Dafür brauchen wir Lösungen, und zwar faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit, regionale Schlachtstrukturen und Unterstützung beim Stallumbau, und das nicht gegen das Tierwohl, sondern im Sinne des Tierwohls; denn hochwertige regionale Schweinehaltung lebt davon, dass Landwirtschaft, Tierwohl und wirtschaftlicher Erfolg zusammengedacht werden. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Sie kennen sicherlich das Märchen "Hans im Glück". Beim "Hans im Glück" wird aus dem Goldklumpen über viele Tauschgeschäfte unter anderem auch ein Schwein. Die AfD macht es heute genau andersherum: Aus einem ernsten Thema macht sie erst einen einfachen Antrag und tauscht ihn anschließend gegen eine Anhörung ein. Aber Lösungen entstehen dabei nicht. Wenn man Ihren Lösungen und Ideen folgt, stehen unsere Landwirte am Ende genauso da wie Hans im Glück, nämlich mit leeren Händen. – Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die beiden Anträge wieder getrennt. Der jeweils federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 19/10359 betreffend "Verbesserung der Chancen der bayerischen Schweinehalter – Regionale Landwirtschaft stärken, Existenz sichern, Versorgung gewährleisten" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/10673 betreffend "Sachverständigenanhörung zur Zukunft der Schweinehaltung in Bayern". Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen (Drs. 19/11182) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Abgeordnete Meußgeier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)