Bernhard Pohl

Geschätzte Kollegin, wer aus dem Oblast St. Petersburg kommt, kennt sich mit Unterdrückung aus, das kann ich durchaus nachvollziehen. Da Sie mir noch fünfzig Sekunden Redezeit geschenkt haben, möchte ich noch etwas zu Ihren Ortsschildern sagen. Herr Kollege Winhart, Sie haben Unrecht. Ein Ort trägt im Deutschen einen anderen Namen als in …

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor achtzig Jahren ist unseren Landsleuten in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg schweres Unrecht zugefügt worden. Die Vertreibung ist ein Schicksal, das auch meine Großeltern und mein Vater erleiden mussten. Dieses Schicksal hat die Menschen aber nicht gebrochen. …

Ich unterstelle Ihnen (Zuruf – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Unterstellungen!) den Intellekt, dass Sie meine Ausführungen zu diesem Punkt sehr wohl verstanden haben. Jetzt komme ich zu unserer Fraktion: Selbstverständlich haben bei uns fast alle gedient, bei der Bundeswehr oder im Ersatzdienst. (Zuruf: Richtig!) Dass die Frauen – – …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Edelweiß und Kaiserjäger statt transatlantischer Bündnisse. – Also deutlicher kann man die außen- und sicherheitspolitische Ignoranz dieser Fraktion nicht dokumentieren. Herr Böhm, ich danke Ihnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und …

Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich jetzt einmal an die Generation der von 1960 bis 1965 Geborenen. Frau Präsidentin, als wir so langsam das Laufen lernten, gab es in Deutschland die APO, die außerparlamentarische Opposition. Ich denke, man kann die APO schon als Vorläufer der heutigen …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Ergebnis vorwegnehmen: Unsere Fraktion stimmt natürlich aus Überzeugung der Entlastung der Staatsregierung und natürlich auch des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zu, verbunden mit dem Dank, Frau Präsidentin – und geben Sie es bitte auch an Ihr …

Liebe Frau Kollegin Demirel, wenn Sie eine Ahnung von Kommunalpolitik hätten – – (Lachen bei den GRÜNEN) – Hören Sie zunächst zu, dann lernen Sie was. Wenn Sie Ahnung von Kommunalpolitik hätten, wüssten Sie, dass über Satzungen nicht der Bürgermeister entscheidet, sondern der Stadt- und Gemeinderat. Sie haben das gerade infrage gestellt. …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Birzele, jetzt muss die kommunale Selbstverwaltung als Feigenblatt für Ihre ideologischen Geisterbeschwörungstänze herhalten. Wir als Parlament müssen uns damit befassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wissen Sie, was besonders absurd ist, …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Kollege Jurca, gute Besserung. Dann kommen wir zum Thema der Aktuellen Stunde, das wir FREIEN WÄHLER vor wenigen Wochen ziemlich gleichlautend vorgeschlagen haben, weil es ein wichtiges Thema ist. In dem Punkt, Kollege Grießhammer, sind wir uns noch …

Lieber Kollege Halbleib, ich wusste ja, dass die Bauämter kommen würden. Aber hätten Sie zugehört, dann hätten Sie sich diese Zwischenbemerkung sparen können. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr richtig!) Ich habe gesagt, der Kollege Halbleib wird wieder die Bauämter anführen. Aber die Bauämter machen nicht einmal ein Promille der …

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Grießhammer! Ich habe mir den Antrag mit ans Rednerpult genommen. Was soll ich sagen? – Es gibt Oppositionsanträge, über die lohnt es sich, nachzudenken und zu diskutieren, und es gibt solche Oppositionsanträge. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Die …

Ich fange mit Frage eins an: Der Begriff "German free" kommt von den Kunden, nicht von der Industrie. Die Industrie beklagt das in Gesprächen mit uns. Das ist keine Erfindung der FREIEN WÄHLER. Das ist das, was unseren bayerischen und deutschen Rüstungsunternehmen von potenziellen Kunden gesagt wird. Ich erinnere an die Diskussion …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein Herzstück der bayerischen Wirtschaft. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie produziert Rüstungsgüter, aber auch Dual-Use-Güter in bekannt hervorragender Qualität. Bayern hat hier auch in Deutschland eine …

Herr Kollege Siekmann, auch eine Bratwurst kann für Transparenz sorgen. Der Unterschied ist: Das eine ist freiwillig; ihr wollt es mit Zwang. – Aber der Grund meiner Zwischenbemerkung ist folgender: Sie singen das hohe Lied der Transparenz. Warum haben Sie sich dann im Februar dieses Jahres so empört, als die Bundestagsfraktion von CDU …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem denkwürdigen Tag sprechen wir heute über das sehr wichtige Thema der Lage der Kommunen in Bayern und im Besonderen über die Kommunalfinanzen. Die schlechte Finanzlage der Kommunen ist ein Spiegelbild der schlechten Finanzlage aller Ebenen des Staates, und die …

Erste Bemerkung: Wenn Sie einen Funken Ahnung vom Grundgesetz hätten, wüssten Sie, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht laufen und das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. (Andreas Winhart (AfD): Das müssen Sie Herrn Streibl sagen, Mensch!) Zweitens: Wenn Sie fragen, welcher Oppositionsführer in Russland, …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ebenfalls mit einem Dank beginnen. Der erste Dank gilt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und allen Mitgliedern dieses Haushaltsausschusses für die engagierten, guten und konstruktiven Beratungen. Lieber Josef Zellmeier, du hast das wie immer …

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Ja, es ist ärgerlich, wenn eine Kommune auf Geld wartet, das sie bereits eingeplant hat. Es ist ärgerlich, wenn es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Zuschüssen kommt. Selbstverständlich nehmen die Minister, die …

Lieber Kollege Becher, wenn eure Truppe in Berlin konsequenter verhandelt hätte, dann hätte sie dieses Zwei-Prozent-Ziel relativ leicht in die Grundgesetzänderung hineinverhandeln können; dann wären wir einig gewesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber in Berlin kurz zu springen und dann von uns zu verlangen, lang zu springen, ist …

Der kurze Traum vom Mitregieren ist ausgeträumt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Kollege Rinderspacher, wenn Sie mir in der Aktuellen Stunde am letzten Dienstag zugehört hätten: Da habe ich genau das Gleiche gesagt, was ich heute sage. Selbstverständlich ist der Bereich der Bundeswehr, der Bündnis- und …