Bernhard Pohl

Aber das ist nicht unsere Art der Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Selbstverständlich befinden wir uns bereits in einer Vorstufe des Krieges. Russland greift bereits jetzt unsere Cyberinfrastruktur an. Wenn Sie das nicht erkennen wollen, dann ist das bitter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) In den Achtzigerjahren haben wir den Kommunismus besiegt. Und warum? – Weil Ronald Reagan und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Lieber rot als tot" – das war das Motto der sogenannten Friedensbewegung der Achtzigerjahre. Wir haben damals gesagt: "Weder rot noch tot". Heute heißt das Motto: "Lieber rot!" – von einer sogenannten AfD, dem BSW und einer Linken. Ihr biedert euch in unappetitlicher Art und Weise einem …

Da waren sehr viele Hypothesen dabei. Wir behandeln heute zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem wir über eine existenzielle Herausforderung der Bundesrepublik Deutschland reden werden. Freilich sehen Sie von der AfD diese nicht, weil der Aggressor, der vor der Tür steht, Ihr Verbündeter ist. (Volkmar Halbleib …

Kollege Halbleib, Sie werfen mir vor, dass ich unkonkret bin, (Volkmar Halbleib (SPD): Ja! – Kerstin Celina (GRÜNE): Ja!) und sprechen eine Baugesellschaft an. Warum stellen Sie dann keinen Antrag, dass Sie eine Baugesellschaft wünschen mit den Bedingungen a), b), c) als Voraussetzungen? (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) …

Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung, wenn sie beschlussreif sind. Ihre Bemerkung mit den "blumigen Worten" – hat die mit dem Wissenschaftsminister Markus Blume zu tun? (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Sehr blumig ist der Dringlichkeitsantrag der SPD formuliert. Ich glaube, ich habe das Entscheidende dazu gesagt. Wenn es …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor man über mich spricht, spreche ich am besten selber, Kollege Halbleib, dann können wir alle Interpretationsfragen hier multilateral klären. (Volkmar Halbleib (SPD): Die müssen Sie mit Ihrem Koalitionspartner besprechen!) Ich fand es hochspannend, als ich diesen …

Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast bin ich geneigt, zu meinem Vorredner zu sagen: "Si tacuisses, philosophus mansisses." Aber ich glaube, so viel Bedeutung muss man dieser Rede gar nicht beimessen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Michael Hofmann (CSU): Vor allem ist …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Wochen zum gleichen Thema hier gesprochen habe, habe ich mir nicht vorstellen können, dass ich zwei Wochen später erneut mit dieser Thematik befasst sein würde. Warum? – Weil die sich formierende neue Koalition in Berlin zumindest …

Herr Atzinger, für solche Sätze werden Menschen in Deutschland völlig zu Recht fristlos aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie damit ihre verfassungsfeindliche Gesinnung dokumentieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das ist bei Ihnen aber nicht verwunderlich. Ich habe mir sagen lassen, dass Sie …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Adjei, gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst ein Kompliment mache. Heiner Geißler hat Anfang der 1980er-Jahre die Friedensbewegung, die damals noch stark grün unterwandert war, als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet und dafür starke Kritik einstecken …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde bewirken, und an wen richtet sich diese Aktuelle Stunde? – Unmittelbar können die Wahlversprechen nur die Mitglieder des Deutschen Bundestages umsetzen. Ich sehe hier keinen, der ein Doppelmandat errungen hat. …

Erste Frage. Sie kennen also – im Gegensatz zu uns – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten? Kompliment dafür, dass Sie so gut mit der neuen Administration vernetzt sind. Das erklärt auch das eine oder andere Zitat. (Heiterkeit bei der AfD) Zweite Frage. Erklären Sie uns einmal, was es einem Menschen in der …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ich denke, das war eine echte Zeitenwende. Das war eine echte Zeitenwende; denn seit dem letzten Wochenende können wir nicht mehr darauf vertrauen, dass das, was uns knapp 80 Jahre lang Frieden und Freiheit …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sich nicht aussuchen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, über welche Anträge wir hier im Parlament reden müssen, aber das ist sicherlich einer, bei dem ich nicht davon ausgehe, dass er zu den Sternstunden eurer Fraktion gehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) …

Danke für den Antrag der Regierungsfraktionen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr …

Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung als Mensch. Es fällt mir tatsächlich schwer, die Tonalität dieser Debatte so mitzutragen angesichts der Tatsache, dass das Kind gestern beerdigt wurde, die Tat frisch ist und, wie ich meine, jeden von uns betroffen macht. Gerade vor diesem Hintergrund …

Ich würde das gerne allgemein beantworten. (Lachen bei den GRÜNEN) Der Freistaat Bayern kommt seiner Verpflichtung im Rahmen des Konnexitätsprinzips selbstverständlich komplett und zu hundert Prozent nach. Ihr Beispiel ist nicht in 45 Sekunden zu beantworten. (Lachen bei den GRÜNEN) Ich kann es Ihnen gerne bilateral erklären. Wenn das …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen leider mit steigender Tendenz feststellen, dass der Bund immer mehr versucht, in die kommunale Ebene hineinzuregieren, obwohl er dort eigentlich nichts zu suchen hat. Wie macht er das? – Er macht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. Weil wir eine …

– der Nachtragshaushalt ist ausgewogen. Wir werden ihn intensiv beraten. Er wird unsere Zustimmung finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Bravo!)