Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Grießhammer! Ich habe mir den Antrag mit ans Rednerpult genommen. Was soll ich sagen? – Es gibt Oppositionsanträge, über die lohnt es sich, nachzudenken und zu diskutieren, und es gibt solche Oppositionsanträge. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Die Überschrift ist zum Teil gut gewählt: "Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten", da können wir noch mitgehen; aber wenn ich dann lese, 1,3 Milliarden Euro pro Jahr kommen aus diesem sogenannten Sondervermögen an den Freistaat Bayern, und dann stelle ich fest, wir können 2 Milliarden Euro Schulden machen. Davon ziehe ich 1 Milliarde Euro ab, die Sie den Kommunen geben wollen. Herr Kollege Zellmeier, die SPD rechnet anders als wir. Die sagen nicht: 1,3 Milliarden kommen, davon geht eine Milliarde an die Kommunen. Ein Sozialdemokrat hat in seiner Genese, dass er Schulden macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das war immer schon so. Deswegen muss man eine Milliarde für die Kommunen ins Verhältnis zu den 3,3 Milliarden setzen, und dann mag die Rechnung wieder aufgehen; aber ich bin bei 2,3 Milliarden Euro, Herr Kollege Grießhammer. Von diesen 2,3 Milliarden wollen Sie Bildungsinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, klimafreundliche Mobilität, digitale Transformation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und Hochbau. Das wollen Sie mit 2,3 Milliarden Euro alles stemmen. (Zuruf von der SPD: Zusätzlich!) – Natürlich zusätzlich. – Herr Kollege Halbleib, wir kennen doch das Volumen des Haushalts: Das liegt bei knapp 80 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden von bis zu 3 % mehr. Wenn ich sehe, dass wir eine Personalquote von 40 % für Beamte und Angestellte haben, und hochrechne, was die nächsten Tarifverhandlungen bringen, zeigt sich: von den 2,3 Milliarden Euro ist ein Großteil bereits aufgebraucht. Das allein zeigt, dass Sie mit diesen 2,3 Milliarden Ihre hochgesteckten Ziele natürlich nicht werden erreichen können. Der Kollege Zellmeier hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass als Nächstes wieder das Signal gesendet wird: Wir brauchen mehr Beamte, wir brauchen mehr Angestellte im öffentlichen Dienst! Kollege Halbleib, jetzt werden Sie sicherlich sagen, dass die Bauämter unterbesetzt sind. Ich entgegne Ihnen, die Bauämter haben nicht einmal ein Promille des gesamten Aufkommens an Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung. Wir haben selbstverständlich nur dann eine Chance, wenn wir entbürokratisieren, das heißt, wenn wir Personal abbauen. Jetzt komme ich zur zweiten Seite des Dringlichkeitsantrags. Auf der zweiten Seite fordern Sie, der Landtag soll in die strategischen Überlegungen der Staatsregierung einbezogen werden. – Ja, was haben wir denn in Sankt Quirin gemacht? Ich war dabei. Selbstverständlich waren dort Mitglieder der Regierungsfraktionen dabei. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir sind nicht dabei gewesen!) – Kollege Halbleib, ich weiß, dass Sie gerne dabei gewesen wären. (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es!) Aber es ist nun einmal so, dass eine Oppositionsfraktion – auch wir waren mal Oppositionsfraktion, das sollte man auch immer im Hinterkopf behalten – anders mitgestalten muss. Die schreibt Anträge, die hat andere parlamentarische Möglichkeiten, sich in den Diskurs einzubringen. Jetzt stellen Sie Ihr Licht doch nicht unter den Scheffel und tun nicht so, als ob Sie fünf Jahre lang faul in der Sonne liegen. Sie schreiben doch Anträge. Sie beschäftigen uns doch. Manchmal könnte die Qualität besser sein, darüber kann man reden. Aber dass Sie jetzt hier völlig wirkungslos wären, stimmt doch nicht. Muss ich jetzt Ihr Selbstbewusstsein an dieser Stelle aufbauen? – Ich wundere mich schon. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Jetzt kommen wir dazu, was nach der Sommerpause zu geschehen hat. Die SPD ist hier tatsächlich etwas realistischer als das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sollen euch über den Planungsstand informieren, was auch immer das sein mag. Ja, dann stellt halt entsprechend detaillierte Anträge. Das macht ihr doch. Dann gibt es Berichte, und über die wird dann in den Ausschüssen diskutiert. Das Gleiche gilt für den letzten Punkt. Ein konstruktiver Dialog soll mit dem Landtag über die strategische Ausrichtung und Prioritätensetzung geführt werden. Ja, was machen wir denn jede Woche in den Ausschüssen? – Wir tun nichts anderes. Jetzt ist es natürlich so – ich weiß, dass das schmerzt, und das kann ich nachvollziehen –, dass Oppositionsanträge in der Regel abgelehnt werden. Man kann darüber debattieren, ob das richtig ist. Aber sie sind doch nicht wirkungslos. Natürlich macht man sich Gedanken darüber, was von dem, was die Opposition in die Debatten einbringt, sinnvoll ist. Das ein oder andere wird dann auch umgesetzt. Tun Sie doch nicht so, als würde man Sie nutzlos in die Ecke stellen. Dann lese ich konkret im Dringlichkeitsantrag: konkrete jährliche Investitionspläne bis in die 21. Legislaturperiode zu erstellen. Diese Investitionspläne heißen Doppelhaushalt 2026/2027. Dann haben wir noch neun oder zehn Monate bis zur Wahl. Was wollen Sie? – Das passiert doch. Weiter lese ich: Die Aufteilung der Mittel zwischen direkten staatlichen Investitionen transparent darzustellen. Das ist der Staatshaushalt, nichts anderes. Beim Aufzeigen der Maßnahmen zur Stärkung der Staatsverwaltung lese ich ebenfalls heraus: mehr Staatsbedienstete. Jetzt noch ein Satz zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Kollegin Köhler, es ist wie immer, Sie existieren in zwei Persönlichkeiten. Im Ausschuss arbeiten Sie konstruktiv und kreativ mit, und dann kommen solche Auftritte wie dieser hier. Frau Kollegin, das hat doch mit der Realität überhaupt nichts zu tun. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Der Kollege Zellmeier hat es Ihnen gesagt: Wenn wir nach der Sommerpause in die Erste Lesung gehen mit einem Doppelhaushalt, dann machen wir das, bevor die Novembersteuerschätzung auf dem Tisch liegt. Das wäre tatsächlich kontraproduktiv. Der Haushalt ist nämlich an den Kriterien der Klarheit und Wahrheit interessiert und orientiert. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)