Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich jetzt einmal an die Generation der von 1960 bis 1965 Geborenen. Frau Präsidentin, als wir so langsam das Laufen lernten, gab es in Deutschland die APO, die außerparlamentarische Opposition. Ich denke, man kann die APO schon als Vorläufer der heutigen NGOs bezeichnen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Mein Gott! Also wirklich!) Die APO hat mit sehr radikalen Mitteln gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen wollen. (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!) – Aha, ich sehe schon: Ein Teil der GRÜNEN distanziert sich von ihren Großvätern und Großmüttern. (Zurufe) Sie haben versucht, gesellschaftliche Veränderungen auf sehr radikale Weise durchzusetzen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) aber sie hätten nicht im Traum daran gedacht, für ihre Tätigkeit staatliche Mittel zu beantragen. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Heute haben wir zugegebenermaßen ein breiteres Bild von Nichtregierungsorganisationen. Ich gebe dem Kollegen Freudenberger durchaus recht: Viele dieser Organisationen übernehmen wichtige Aufgaben und Funktionen und tragen natürlich auch dazu bei, dem grundgesetzlichen Auftrag – die Macht geht vom Volke aus – zu entsprechen, indem man denen, die nicht parlamentarisch organisiert sind, auch eine Stimme gibt. Das ist gut und richtig so. Die Frage ist: Wo muss man Grenzen setzen? Frau Kollegin Ebner-Steiner, man muss ganz bestimmt keine Grenzen setzen, wenn es um Kampf gegen rechts – ich formuliere es anders: um Kampf gegen Rechtsextremismus – geht. Sie haben wegen des Verfahrens natürlich eine gewisse Beißhemmung, sich selbst als rechtsextrem zu bezeichnen; dafür habe ich Verständnis. Ich benenne es klar: Natürlich müssen wir gesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und auch gegen Linksextremismus vorgehen. Jetzt beginnen schon die Probleme: Wie wird der Kampf gegen Rechtsaußen geführt? Die Kollegin Claudia Roth hatte mich letztes oder vorletztes Jahr gebeten, an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Augsburg teilzunehmen. Ich habe das selbstverständlich getan. Ich bin auch als Redner aufgetreten, habe aber zu meinem Entsetzen feststellen müssen, dass zahlreiche Fahnen linksextremer Organisationen zu sehen waren. Da spreche ich gar nicht von Der Linken, sondern das waren DKP und Schlimmeres. Da waren Fahnen von Linksextremen zu sehen. Das kann ich nicht dulden. Ich selbst habe vor gut 20 Jahren in meiner Heimatstadt Kaufbeuren einen Protestmarsch dagegen organisiert, dass die NPD Unterstützerunterschriften sammeln kann. Ich hatte alle demokratischen Parteien im Boot, habe aber zur Bedingung gemacht: Ich kann es nicht verhindern, wenn irgendein Mitglied der Linkspartei oder der DKP oder irgendeiner solchen Organisation mitläuft, aber es darf keine Fahne von diesen Organisationen zu sehen sein. Sie haben sich daran gehalten, es hat funktioniert; man muss es nur wollen. Man kann tatsächlich von einer Nichtregierungsorganisation erwarten, dass sie sich klar gegen links- und rechtsaußen abgrenzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Thorsten Freudenberger hat recht, wenn er sagt, wir brauchen Transparenz. Das kann man einfordern. Das fordern Sie ständig ein, übrigens zu Recht. Nichtregierungsorganisationen sind im Grunde genommen Lobbyorganisationen, die nicht im wirtschaftlichen Bereich tätig sind. Wir erwarten von jeder Lobbyorganisation Transparenz, deswegen kann man sie auch von den NGOs fordern. Wo ich nicht Herrn Freudenbergers Meinung bin: Wir brauchen keine unabhängige Stelle. Als Parlamentarier haben wir die Hoheit über den Haushalt. Selbstverständlich können wir in unserem Bereich entscheiden, wo wir Geld einsetzen und wo nicht. Das kann der Bundestag auch. Dieses Recht sollten wir uns nicht nehmen lassen. Da müssen wir uns schon selbst die Mühe machen, hier transparent in den Haushalt zu schauen und zu sagen: Jawohl, das passt, oder das passt eben nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Dann macht es mal! Ihr seid Regierung! – Michael Hofmann (CSU): So hat er es ja nicht gesagt!) – Kollege Hofmann, ich denke, wir werden das jetzt auch tun. Möglicherweise wird es da die eine oder andere Veränderung geben. Ich sage aber auch, was nicht passieren darf, und sage etwas zum Vorwurf, die Union habe hier jahrelang zugeschaut usw. usf. – Ja, es gab gewisse Dinge, die mir nicht gepasst haben; das muss ich schon sagen. Mir hat im Bund eine einseitige Ausrichtung in Richtung Rechtsextremismus nicht gepasst. Grundsätzlich muss man aber schon sagen: Es kann nicht davon abhängen, welche Gruppierung gerade an der Regierung ist, ob eine NGO überleben kann oder nicht. Stellen Sie sich einmal vor, man würde allen Umweltorganisationen radikal sämtliche Gelder streichen. Vier Jahre später kämen die anderen dran, und dann würden sie alles nachzahlen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das sind Dinge, die parlamentarisch einfach nicht möglich sind. Man muss hier auch einen gewissen Vertrauensschutz wahren. Man muss aber auch den Mut haben zu sagen: Nein, du nicht! Frau Ebner-Steiner hat sich ihrer heldenhaften Arbeit im Haushaltsausschuss gerühmt. Ich darf hier einmal für Aufklärung sorgen: Die Kollegin war tatsächlich einige Jahre lang im Haushaltsausschuss. Was bleibt mir in Erinnerung? – Es bleibt mir in Erinnerung, dass sie ständig gefordert hat, sämtliche Integrationsprojekte zu stoppen. Ich sage bewusst nicht, dass Sie es billigend in Kauf nahmen; Sie nahmen aber gesellschaftliche Spannungen bis hin zu kriminellen Delikten in Kauf, um Ihr Narrativ von den kriminellen Ausländern zu befördern. Das war das Ziel. Das Ziel war also nicht ein parlamentarischer Gedanke, sondern das, was Sie immer sagen – self-fulfilling prophecy –, Wirklichkeit werden zu lassen. Das andere, was mir einfällt: Sie haben sich einmal gegen den Reitsport gewendet, gegen einen fürchterlichen NGO-Lobbyverband. Ich meine, es ging um Schwaiganger. Als ich dann nachfragte, was das für einen Sinn habe, haben Sie mit den Schultern gezuckt und haben gesagt: Das weiß ich nicht. – Das war – nur um das einmal deutlich zu sagen – Ihre Rolle im Haushaltsausschuss. Was ist unsere Aufgabe? – Erstens. Transparenz herstellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag gestellt. Ich fand das sehr gut. Es war bezeichnend, mit welcher Häme und Aggression dagegengehalten wurde. Was gibt es hier denn bitte zu verheimlichen und zu vertuschen? Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, wohin das Steuergeld geht. Ich sage es auch im Hinblick auf die Verbreitung von Fake News in sozialen Netzwerken ganz offen: Wenn man diese Transparenz herstellt, schützt man NGOs auch davor, dass irgendwelcher Unsinn verbreitet wird. Auf dieser Erkenntnis aufbauend muss man in Haushaltsberatungen selbstverständlich überlegen: Passt das alles noch, oder muss man es anders gewichten? Ich kann mir vorstellen, dass jetzt gleich wieder kommt, es würden ja auch Verbände im Ehrenamt, in der Musik, im Sport etc. unterstützt: Natürlich unterliegen diese der gleichen Transparenz. Dort wird diese Transparenz jedoch gelebt, anderswo fliegt man unter dem Radar. Ich sage auch ganz deutlich: Wer sich von Extremisten nicht klar distanziert, der hat auch keine staatliche Förderung verdient. Ich sage nicht, man müsse politisch neutral sein. Das ist wahrscheinlich schon etwas schwierig, wenn man sich mit einem Thema identifiziert, das sehr klar bei einer politischen Gruppierung – ob das die GRÜNEN, die CSU oder die FREIEN WÄHLER sind – verortet ist; es ist dann sicherlich nicht möglich, totale Neutralität und Distanz zu wahren. Sie müssen aber zumindest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, auf diesem Boden agieren und sie aktiv verteidigen. Ich danke für diese Aktuelle Stunde. Sie wird die Grundlage für weitere parlamentarische Aktivitäten sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Prima, Bernhard, prima!)