Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Ja, es ist ärgerlich, wenn eine Kommune auf Geld wartet, das sie bereits eingeplant hat. Es ist ärgerlich, wenn es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Zuschüssen kommt. Selbstverständlich nehmen die Minister, die Staatsregierung, dieses Thema ernst. Selbstverständlich tut sie auch das, was erforderlich ist, um die Zeiträume nicht anwachsen zu lassen. Aber über welche Beträge reden wir? – Kollege Grossmann hat es bereits gesagt. Wir haben 12 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich, und wir reden hier von 285 Millionen Euro. Das sind in etwa 2 %. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Genau! 2 % auszahlen!) – Herr Kollege Scheuenstuhl, seit 2013 sind Sie – mit Unterbrechungen – hier im Hohen Haus. Vorher waren Sie Bürgermeister, und dann stellen Sie so einen Antrag! Hast du den vorher gelesen, bevor du dazu gesprochen hast? (Harry Scheuenstuhl (SPD): Nein!) "Durch ministerielle Anordnung" – also Entschuldigung! Als ob die Minister über irgendwelche Sondertöpfe verfügten. Wer ist denn bitte zuständig? – Der Landtag, der Haushaltsausschuss! In dem sitzen wir beide. (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Wie kann dann so ein Antrag so formuliert werden? Das war Punkt eins. Punkt zwei, Kollege Scheuenstuhl und auch Frau Kollegin Köhler: Plötzlich schwimmt der Freistaat im Geld, drei Milliarden Euro Rücklage. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein! Viel mehr!) Und jetzt plötzlich gilt all das nicht mehr, was ihr beide zu früheren Zeiten gesagt habt: Unseriöses Schuldenmachen habt ihr uns vorgeworfen. (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Die Rücklage würden wir plündern. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein! – Unruhe bei der CSU) – Aber selbstverständlich! Vor ein paar Jahren gab es Pressekonferenzen, Frau Kollegin Köhler, in denen das unverantwortliche Plündern der Rücklage genau das Thema war. (Unruhe) Und jetzt, Herr Kollege Scheuenstuhl, stellen Sie sich scheinheilig hin und sagen: Ganz plötzlich ist die Rücklage von 900 Millionen auf 3 Milliarden Euro angewachsen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Nein, nein, nein!) Ich habe damals als Reaktion auf die Pressekonferenz der Kollegin Köhler gesagt: Unser Finanzminister ist ein vorausschauender Mensch, und die Haushaltsplanung des Freistaats Bayern ist darauf angelegt, dass das Ist-Ergebnis besser ist als die Haushaltsplanung. Deswegen kann man erwarten, dass wieder etwa 2 Milliarden Euro der Rücklage zugeführt werden, wenn das Ist-Ergebnis vorliegt. 900 Millionen plus 2,1 Milliarden sind 3 Milliarden. Es waren übrigens mehr als 2,1 Milliarden. Wir mussten aber für Unvorhergesehenes tatsächlich wieder Ausgaben tätigen. Der Zensus, der den Freistaat Bayern unverständlicherweise kleiner macht, als er wirklich ist, der uns einige Hunderttausend Einwohner gekostet hat, hat dazu geführt, dass wir 500 Millionen Euro zurückzahlen müssen etc. Das heißt, obwohl wir unvorhergesehene Ausgaben hatten, haben wir unsere Rücklage wieder aufgefüllt. Kollege Scheuenstuhl, die nächsten Haushaltsberatungen kommen aber so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn Ihre Fraktion keinen Schabernack mit Ihnen treibt, werden Sie als Haushaltspolitiker mitdiskutieren. Da werden wir sehen, ob Kollege Scheuenstuhl sagt: Wir haben ja so viele Rücklagen, und es ist ja so einfach, den Doppelhaushalt 2026/2027 zum Ausgleich zu bringen. Die Wahrheit ist, dass es sehr harte Verhandlungen werden, weil wir inzwischen aufgrund einer völlig verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung in eine Situation geraten sind, in der wir aufgrund stagnierender Einnahmen ebenfalls ein strukturelles Defizit haben. Das werden wir lösen müssen; das wird auch nicht ganz einfach. Finalement zu den Kommunen. Dazu muss man eines sagen. Kollege Schöffel, Herr Staatssekretär, wir waren bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich dabei. Das Thema Rückstände bei RZWas habe ich von den kommunalen Spitzenverbänden nicht gehört. Wäre das ein Thema gewesen, hätten wir das selbstverständlich hineinverhandeln können. Dann hätten wir aber an anderer Stelle vielleicht nicht so großzügig sein können. Immerhin haben wir in einer Zeit, in der der Freistaat Bayern Not hat, seine Haushalte ausgeglichen zu gestalten, den Schlüssel zugunsten der Kommunen dauerhaft von 12,75 % auf 13 % verändert. Das soll uns einmal jemand nachmachen. Daran sollten Sie sich orientieren, Herr Kollege Scheuenstuhl. Das sollte Ihre Challenge sein, nicht solche marktschreierischen Anträge, wir sollten irgendwelche Schulden bezahlen. So geht es nicht! Der Antrag wird abgelehnt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)