Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren ist der Eiserne Vorhang in Europa gefallen und der Kommunismus in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt in sich zusammengebrochen. Wie ist das gelungen? – Bei allem Respekt vor den Menschen, die in Ost- und Mitteldeutschland auf die Straße gegangen …

Zuerst einmal danke ich den Regierungsfraktionen für ihren lang anhaltenden Beifall und der Kollegin Kerstin Schreyer für ihre Standing Ovations. Das habe ich nicht jeden Tag. Jetzt zur Zwischenbemerkung des Kollegen Scheuenstuhl: Es gibt keine Haushaltsrede ohne eine Zwischenbemerkung des Kollegen Scheuenstuhl – das ist jetzt …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Köhler, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Lautstärke und Hybris machen keine gute Haushaltsrede. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bin von Ihnen deutlich Besseres gewohnt. Am Anfang möchte ich eines feststellen: Natürlich sind …

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich bin ein großer Freund des Eishockey-Sports. Bei diesem gibt es die Verlängerung, und in der Verlängerung gibt es das Prinzip des Sudden Death. Diesen erleiden Sie jetzt; denn erstens gab es eine SPD-Bundesinnenministerin namens Nancy Faeser, die auch ganz automatisch bezahlen hätte können. Man ist ja unter …

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuenstuhl, wären Sie Jurist, würde ich sagen, Sie sind einer von denen, die als obersten Rechtsgrundsatz verfechten: Wo ein Schaden ist, ist auch ein Anspruch. Allerdings sucht ein normaler Jurist nach einer Anspruchsgrundlage, und wenn er keine findet, wird …

Ich danke für den großen Einsatz auf diesem Gebiet. Wir werden hier nicht nachlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist eine Gemeinschaft von Verantwortungspazifisten, und da rechts außen sitzen die Pseudopatrioten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe von der AfD: Oh!) – Da können Sie noch so sehr ein Wolfsgeheul anstimmen. Ja, …

Lieber Kollege von Brunn, was wäre eine Rede ohne eine Zwischenbemerkung von Ihnen? Aber Sie wiederholen sich. Ich weiß nicht, was die sozialistischen Ökonomen in Ihrem Umfeld alles so für Theorien verbreiten; aber ich kann mir jetzt nicht wirklich vorstellen, dass wesentliche Teile des Sondervermögens in wenigen Wochen bereits …

Ich komme zum Schluss. Ich danke der Staatsregierung und den sie tragenden Fraktionen für diesen Haushalt. Wir werden ihn in Kürze einbringen. Ich hoffe auf konstruktive Beratungen. Bayern ist mit dieser Regierung auf einem guten Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Bravo! …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist ein Garant für Stabilität und schafft Vertrauen. Der Haushalt, den der Finanzminister in Kürze vorlegen wird, besteht aus drei wesentlichen Komponenten: erstens einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Zweitens …

Liebe Frau Kollegin Köhler, Sie haben jetzt genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Sie sagen: Kein Familienstartgeld, dafür Geld in die Strukturen. – Dass Sie es bejubelt haben – – Von Bejubeln habe ich nicht gesprochen. Aber vielleicht erinnern Sie sich, dass wir beide da draußen standen bei einem Interview des Bayerischen Rundfunks. …

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass der Vorredner so wenig zum eigentlichen Thema beizutragen hat, dass er sich selber kleinredet und hier vor uns allen verkündet, dass er sein Geld nicht wert ist. Ich nehme das zur Kenntnis, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der …

Das ist hoch spannend. Aber ich sage Ihnen, eine Steuerakte muss man schon kennen. Es gibt die Möglichkeiten der Stundung, Teilzahlung und auch den Billigkeitserlass usw. Ich kenne die Steuerakte nicht. Deswegen kann ich auch nicht sagen, ob, wann und wie viel Geld fließt. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: In die Ecke stellen? Also mein …

Alles andere hätte mich jetzt enttäuscht.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Scheuenstuhl, diesen Antrag haben nicht Sie geschrieben. Dieser Antrag stammt aus der Feder des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Trotzdem ein Kompliment an Sie: Wie Sie es geschafft haben, diesen Antrag an Ihrem Fraktionsvorsitzenden …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen erschütterte eine Streichliste des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder die politischen Fraktionen, und insbesondere der Freistaat Bayern kam dabei nicht gut weg. Darin steht, dass Verkehrsprojekte, für die Baurecht besteht, bis zum Jahr 2029 …

Nachdem Sie nicht zum Thema reden, werde ich meine Zeit dafür nutzen, noch einen Gesichtspunkt anzubringen. (Zurufe von der AfD) Wir haben nämlich hier in Bayern Industrie, die im Bereich der Drohnenabwehr eine exzellente Expertise hat. Auch die gilt es zu stärken. Da müssen wir schauen. Das sage ich auch in Richtung SPD – ihr stellt den …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Deutschland ist ernst, wesentlich ernster, als der Kollege von der AfD sich auch nur ausmalen mag. Diese Verharmlosung von rechts außen folgt einem klaren Muster. Die AfD hat immer noch nicht erkannt, dass wir zumindest nicht mehr im Frieden sind, …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Birzele, es war genial. Sie haben jetzt in diesem Hohen Haus in wenigen Minuten deutlich gemacht, was die GRÜNEN sind: eine Verbotspartei durch und durch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) …

Kollege Mistol, tiefenpsychologische Analysen über die AfD erspare ich mir. (Zurufe von der AfD) Aber warum die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit der AfD nichts zu tun haben will, ist selbsterklärend. Kollege Mistol, Kollege Halbleib und ich sind regelmäßig im Deutsch-Tschechischen Zukunftsforum in Marienbad. Ich habe mich am …