Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem denkwürdigen Tag sprechen wir heute über das sehr wichtige Thema der Lage der Kommunen in Bayern und im Besonderen über die Kommunalfinanzen. Die schlechte Finanzlage der Kommunen ist ein Spiegelbild der schlechten Finanzlage aller Ebenen des Staates, und die maßgebliche Ursache dafür ist eine schon seit einigen Jahren stagnierende Wirtschaft mit der Konsequenz stagnierender Steuereinnahmen. Wir waren es gewohnt, dass die Steuereinnahmen erheblich ansteigen, und konnten deswegen auf der Landesebene stabile Haushalte vorlegen, gleichzeitig gut investieren und die Kommunen unterstützen. Dieses Mal haben wir ebenfalls sehr viel für die Kommunen getan, obwohl das der Lage der Staatsfinanzen im Freistaat Bayern nicht unbedingt zuträglich war. Anders als der Bund haben wir aber noch Reserven und Rücklagen und konnten uns das deswegen leisten. Im November letzten Jahres haben wir im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden den kommunalen Finanzausgleich verhandelt – für die FREIEN WÄHLER haben Kollege Hubert Aiwanger und ich und für die CSU Staatsminister Joachim Herrmann und natürlich Finanzminister Albert Füracker verhandelt –, und wir haben einen fairen Kompromiss gefunden. Wir haben auf das, was die Kommunen bekommen, strukturell langfristig noch eins draufgelegt, indem wir den Prozentsatz am allgemeinen Steuerverbund auf 13 % erhöht haben. Dennoch haben viele Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke Probleme, mit dem auszukommen, was sie an Einnahmen bekommen. Deswegen – diese Bemerkung muss ich am heutigen Tag einfach machen – und gerade, weil wir so abhängig von einer florierenden Wirtschaft sind und eine florierende Wirtschaft auch von politischen Rahmenbedingungen abhängig ist, war es ein Nackenschlag, was heute in Berlin passiert ist. Nach einer wirtschaftsfeindlichen Ampel-Politik (Zuruf von den GRÜNEN) startet die neue Legislaturperiode mit einer Nichtwahl des Bundeskanzlers. Ich hoffe sehnlichst, dass sich die Damen und Herren, die Verantwortung tragen, besinnen und das tun, wofür sie gewählt sind, nämlich Verantwortung für Deutschland zu tragen. Da kann es aber nicht sein, dass neun Personen an einer Abstimmung nicht teilnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der AfD) Wir haben eine große Verantwortung für unsere kommunalen Ebenen, und wir nehmen diese auch wahr; denn auf der kommunalen Ebene findet Politik vor Ort statt. Da berührt Politik unmittelbar den Menschen. Da entscheidet sich, ob eine Gesellschaft funktioniert oder nicht. Das entscheiden nicht die Gesetzgeber in Bund und Land. Wir schaffen Rahmenbedingungen. Aber die Kommunalpolitiker sind diejenigen, die tagtäglich das, was wir beschließen, umsetzen müssen. Sie machen in Bayern einen herausragenden Job. Das muss ich hier an dieser Stelle einmal sagen. Ich bin sehr stolz darauf, dass hier in diesem Haus parteiübergreifend viele Kolleginnen und Kollegen ein kommunales Mandat haben. Das bedeutet eine kommunale Erdung unseres Parlaments, und das sieht man auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch müssen wir gemeinsam mit den Kommunen ein paar Dinge deutlich verändern. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Party auf dem Niveau, auf dem wir sie bisher gefeiert haben, fortzuführen. Wir werden Standards senken müssen, gerade auch im Sozialbereich. Da werden wir alle Verantwortung tragen müssen, natürlich die Regierungsfraktionen stärker als die Opposition. Aber ich denke, auch die Opposition wird sich Gedanken darüber machen müssen, wie dieser Staat funktioniert. Da müssen wir stärker auf Leistungsträger und weniger auf Leistungsempfänger schauen. Selbstverständlich müssen wir auch – um die kommunale Ebene wieder ins Spiel zu bringen – die Verwaltung effektiver machen. Das ist – ich schaue zum Digitalminister – auch ein Thema der Digitalisierung, aber nicht nur. Natürlich müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die Digitalisierung bietet. Aber wir werden auch nicht umhinkommen, Standards zu senken und Verwaltungsabläufe zu verschlanken. Dazu gehört natürlich auch eine Bürgerbeteiligung, die im Einzelnen gut und richtig ist. Aber wir haben uns leider Gottes ein bisschen zu viel zugemutet. Wir haben ein bisschen zu viel Mitsprache. Wenn zu viele mitsprechen, schadet das einem schnellen Entscheidungsprozess. Natürlich müssen all diese Dialogprozesse moderiert werden. Dafür braucht es Personal, und wir haben in der öffentlichen Verwaltung einen erheblichen Zuwachs an Personalkosten, den unsere Kommunen nicht mehr stemmen können. Ich sage es hier ganz deutlich: Das liegt nicht an den Akteuren vor Ort. Das liegt nicht an den Beamten in den Rathäusern. Aber wenn sie immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, werden sie irgendwann resignieren und sagen, dass sie es nicht mehr bewältigen können. Natürlich gibt es da und dort Optimierungspotenzial. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber im Allgemeinen machen sie einen guten Job. Wir müssen ihnen allerdings den Job erleichtern, indem wir auf lieb gewordene Standards und viel Bürokratie verzichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Welche Standards genau?) – Herr Kollege Becher, darauf können Sie gerne antworten. Ich habe gerade als ein Beispiel die Bürgerbeteiligung genannt. Natürlich gibt es auch den Umweltschutz, den Landschaftsschutz, den Gesundheitsschutz, all das, was Sie schützen wollen, den Bereich Gender im Personalwesen usw. usf. Da gibt es ganz, ganz viele Dinge, denen man sich widmen muss. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Bürgerbeteiligung abschaffen?) – Natürlich, Kollege Scheuenstuhl, mit unterschiedlichen Akzentuierungen. Es ist schon klar, dass eure heiligen Kühe anders ausschauen als unsere heiligen Kühe. Aber dafür sind wir in einem Parlament und debattieren darüber. Dann schauen wir einmal, welche Kühe stehen bleiben und welche Kühe etwas schlanker gemacht werden oder verzichtbar sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bin sehr gespannt darauf, wie der Kollege Becher das sieht; denn auch der Kollege Becher hat ja in der Vergangenheit schon die überbordende Bürokratie angemahnt. Ich habe immer gesagt, die GRÜNEN sind die Bürokratietreiber schlechthin. Aber, Kollege Becher, vielleicht belehren Sie mich ja heute eines Besseren, indem Sie sagen, dass auch in der Landtagsfraktion der GRÜNEN eine Zeitenwende in dieser Frage eingekehrt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Ich nenne auch den Wohnungsbau, ich nenne die Krankenhäuser. Beim Wohnungsbau kann es uns nicht zufriedenstellen, dass hier Gelder stocken. Das muss geregelt werden. Das sage ich ganz deutlich. Man muss nicht immer nur auf andere zeigen; man muss auch einmal Probleme benennen, die im eigenen Haus bestehen. Wir werden selbstverständlich das Thema Kliniken mit dem Bund hart verhandeln und darüber reden müssen; denn da hat uns der Bund, Herr Lauterbach, ziemlich im Stich gelassen. Aber auch da stehen wir natürlich vor Herausforderungen. Ich sage Ihnen auch: Da gehen wir keine platten Diskussionen über Klinikschließungen an, sondern das Thema ist wesentlich weiter gefasst. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Kollege Scheuenstuhl, wir haben, ihr habt in der Vergangenheit immer gesagt, es kann nicht sein, dass es Leiharbeit gibt; das müssen wir bekämpfen, das müssen wir reduzieren. – Die Leiharbeit in den Kliniken ist heute ein ganz großer Kostentreiber, weil die Menschen dort kündigen, bei der Leiharbeitsfirma einsteigen und dort mehr verdienen. Die Leiharbeitsfirma kassiert noch mit. Das sind Probleme, die wir angehen müssen. Wir werden uns den Problemen stellen. Wir werden stark an der Seite der Kommunen sein. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Staatsregierung. Sie sind unterschiedslos alle auf der Seite der Kommunen. Deswegen werden wir gemeinsam den Freistaat in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)