Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Wir als FREIE WÄHLER sehen keinen sachlichen Grund für diesen Antrag und lehnen ihn deswegen auch ab. Kollege Schwab hat sehr viel ausgeführt, das wir unterstützen. Der Antrag vermischt sachliche Argumentation mit ideologischer Rhetorik. Er zielt letztlich darauf ab, kommunale Gestaltungsspielräume wieder einzuschränken. Genau das lehnen wir ab; denn die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort angemessen ist. Es funktioniert meiner Meinung nach auch sehr gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)