Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede gerade hat uns mal wieder gezeigt, wo wir auf der rechten Seite unseres Parlaments demokratisch stehen. Ich glaube, was Sie uns da präsentiert haben, ist nicht zielführend. Wir reden heute über digitale Heimat, über die Aktuelle Stunde der CSU "Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz". Das ist ein sehr wichtiges Thema; denn das Internet ist längst kein virtueller Raum mehr. Es ist ein Lebensraum für Kommunikation, Arbeit und vor allem auch Soziales. Deshalb gilt ein ganz einfacher Grundsatz: Was im echten Leben Recht ist, muss auch im Internet und im Netz gelten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Doch seien wir ehrlich: Die Realität schaut an vielen Stellen anders aus. Gerade beim Thema sexualisierte Gewalt im digitalen Raum erleben wir eine neue Qualität der Bedrohung. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Wir wissen: Was einmal im Netz ist, verschwindet nicht mehr so einfach. Deshalb ist klar: Der Rechtsstaat darf hier nicht hinterherlaufen. Er muss vorausgehen. Ein eigener Straftatbestand für digitale Persönlichkeitsfälschungen ist richtig. Aber ebenso ist klar: Das Strafrecht allein wird hier nicht ausreichen. Wir haben ein komplexes Bedrohungsbild. Cyberkriminalität betrifft inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung. Desinformation ist laut dem Weltwirtschaftsforum eines der größten Risiken unserer Zeit. Nur ein Bruchteil der Betroffenen erstattet überhaupt Anzeige. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Aber, das sage ich ganz deutlich: Wir dürfen uns nicht nur auf freiwillige Maßnahmen verlassen. Plattformen tragen Verantwortung. Ein zentraler Punkt in dieser Debatte ist auch die Frage: Wie gehen wir mit Anonymität im Netz um? Desinformation, Hass und gezielte Manipulation profitieren massiv von anonymen Strukturen. Deshalb ist es richtig, über Instrumente wie die Klarnamenpflicht zu diskutieren, nicht um Meinungen zu unterdrücken, sondern um Verantwortung einzufordern. Wo ist Anonymität ein Grundrecht? Meinungsfreiheit hat nichts mit Anonymität zu tun. Wenn heute jemand am Stammtisch kritisiert, vielleicht auch einmal ein bisschen über das Ziel hinausschießt, weiß man, wer das ist. Im Internet wird das oftmals einfach umgangen durch anonyme Botschaften. Das kann meiner Ansicht nach nicht so weitergehen. Jeder weiß, dass viele sich anders verhalten, wenn Handeln Konsequenzen hat. Ein anderer Punkt ist mir mit Blick auf europäische Diskussionen auch noch wichtig. Beim Kampf gegen Kriminalität im Netz dürfen wir nicht unsere eigenen Grundrechte untergraben. Anlasslose Überwachungen, wie etwa bei den Chatkontrollen diskutiert, sind sicher nicht der richtige Weg. Sicherheit ja, aber im Rahmen eines Rechtsstaates. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor zentralen Herausforderungen. Wie schaffen wir ein Netz, das frei, aber nicht rechtsfrei ist, ein Netz, das Innovation ermöglicht, aber Missbrauch verhindert? – Die Antwort darauf ist kein einzelnes Gesetz. Es ist ein Zusammenspiel aus klarem Strafrecht, verantwortungsvollen Plattformen, wirksamer Prävention und einer starken digitalen Bildung. Für uns als FREIE WÄHLER ist deshalb klar, dass der Staat eine Schutzfunktion im digitalen Raum hat. Er muss sich auf die Seite der Opfer stellen, und er muss Täter konsequent verfolgen. Genauso ist aber auch klar, dass wir keine Politik der Angst wollen. Wir wollen eine Politik des Vertrauens, ein digitales Umfeld, das Chancen bietet, aber auch Grenzen setzt, ein Netz, in dem Freiheit möglich ist, ohne dass sie auf Kosten anderer geht. Wir brauchen jetzt klare gesetzliche Regelungen, europäische Lösungen und vor allem entschlossenes Handeln. Die Probleme sind bekannt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es ums Umsetzen. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Es darf auch kein Raum sein, in dem die Würde der Menschen zur Verfügungsmasse wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie Abgeordneten der SPD)