Tobias Beck

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher meiner Besuchergruppe, ich habe das jetzt sehr gut hingebracht, vor euch zu sprechen. Wir befassen uns heute mit einem Antrag der AfD, der vorsieht, den Erwerb von Lkw-Führerscheinen für Ehrenamtliche bei den Feuerwehren, dem THW und den Rettungsdiensten zu erleichtern. Das Ziel, eine neue Führerscheinklasse mit weniger Prüfungsaufwand zu schaffen, ist unserer Meinung nach nicht richtig. Der Gedanke, der hinter diesem Antrag steckt, ist durchaus nachvollziehbar. Wir sehen aber große Probleme bei der Umsetzung. Das ist auch schon bei der Rede von Herrn Kollegen Eberwein angeklungen. Herr Striedl, um Ihrer Frage zuvorzukommen: Ich habe auch keinen CE-Führerschein. Wir haben jedoch eine Landwirtschaft. Wer einmal mit einem Odelfass mit 3.000 bis 4.000 Litern gefahren ist, weiß, welche Kräfte da wirken. Auch beim Feuerwehrfahrzeug LF 20, das 2.000 Liter Wasser fasst, ist es wichtig, dass man weiß, was man hier bewegt. Der Wegfall des Nachwuchses ist auch für uns ersichtlich. Herr Kollege Dr. Büchler hat es schon gesagt: Junge Leute bekommen nicht mehr automatisch über die Bundeswehr einen Führerschein, weil es einfach keinen Grundwehrdienst mehr gibt. Das spüren wir bei den Ortsfeuerwehren. Ich bin selber Feuerwehrler und rücke gern aus. Ich selbst habe einen Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen, weil ich so jung bin, dass ich keine 7,5-Tonnen-Fahrzeuge mehr fahren darf. Es ist wichtig, dass hier für kleinere Feuerwehren Ausnahmemöglichkeiten geschaffen wurden. Wir haben das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern 2030, mit dem der Freistaat nicht nur die Kosten für die Fahrschule und die Prüfung übernimmt, sondern auch für die ärztlichen Untersuchungen. Hier ist der Freistaat sehr gut aufgestellt. Seien wir ehrlich: Die Forderung, dass wir uns einsetzen sollen, ist sehr vage formuliert. Hier müssten die EU-Regularien angepasst werden. Das würde sehr lange dauern. Wir müssen der Feuerwehr klar kommunizieren, dass dies aktuell nicht möglich ist. Würden wir jetzt etwas versprechen, könnte es sein, dass es nachher nicht so kommen wird. Dadurch würden wir sehr viel Vertrauen zerstören. Das wollen wir nicht. Wir FREIEN WÄHLER stehen fest hinter unseren Hilfsorganisationen. Wir wissen, was unsere Ehrenamtlichen leisten, und wir wissen auch, wo es klemmt. Ich habe es eingangs schon gesagt: Die Feuerwehr Waltendorf ist heute Teil meiner Besuchergruppe. Die Feuerwehrleute wissen, was daheim passiert. Das ist auch wichtig; denn nur so können wir praxistaugliche, rechtssichere und finanzierbare Lösungen finden. Da sind wir in Bayern sehr gut aufgestellt. Wir stehen zu unseren Leuten, wir stehen zu unserem Ehrenamt, und wir stehen zu unseren Kommunen. Genau deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Für die SPD hat Frau Kollegin Sabine Gross das Wort.