Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! Wir beraten heute die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Eines gleich einmal vorweg: Das ist kein Gesetz für Schlagzeilen. Es ist ein Gesetz für die Praxis. Der Bund hat im Jahre 2023 das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Damit wurden im Bundesfernstraßengesetz zahlreiche Neuerungen eingeführt, von der Digitalisierung über schnellere Beteiligungsverfahren bis hin zu klaren Zuständigkeiten. Wir alle wissen: Nur wenn Landes- und Bundesrecht zusammenpassen, schaffen wir Verfahren, die funktionieren. Kein Unternehmer, keine Kommune und kein Bürger hat Verständnis dafür, wenn Infrastrukturprojekte an föderalen Zuständigkeiten hängen bleiben. Wir dürfen in der Diskussion nicht vergessen: Bayern ist Teil Europas. Es gibt eine EU-Richtlinie, die klare Ziele setzt. Das transeuropäische Verkehrsnetz soll schnell Wirklichkeit werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Infrastruktur schnellstmöglich schaffen. Es geht um sichere Lieferketten, um den Austausch von Waren und Dienstleistungen und um die Mobilität der Menschen. Wenn wir unsere Hausaufgaben in Bayern nicht machen, dann bleibt das europäische Netz Stückwerk. Ich glaube, das wollen wir nicht. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf der Staatsregierung genau richtig. Ein Kernstück der Reform ist die Digitalisierung von Plan- und Anhörungsverfahren. Künftig können die Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen im Netz einsehen und ihre Stellungnahmen elektronisch abgeben, einfach, schnell und unkompliziert. Trotzdem bleibt gewährleistet, dass auch Menschen ohne Internetzugang durch Veröffentlichungen in Tageszeitungen oder alternative Zugänge einbezogen werden. Das ist moderner Rechtsstaat in Balance, digital, aber nicht exklusiv, effizient, aber bürgernah. Es gibt auch weitere Instrumente für mehr Tempo: Der Herr Minister und die Kollegen haben dazu schon Ausführungen gemacht. Die Einvernehmensfiktion ist ein tolles Instrument, um Verfahren zu beschleunigen und monatelange Hängepartien zu vermeiden. Sonderregelungen für Ersatzbaumaßnahmen bei Brückenwerken sind ebenfalls wichtig. Brücken sind im Regelfall die Nadelöhre unserer Infrastruktur. Wenn sie nicht funktionieren, werden zum Teil ganze Regionen abgeschnitten, oder sie funktionieren nicht mehr. Künftig können Ersatzbauwerke schnell und unbürokratisch, aber rechtssicher verwirklicht werden. Zum Schluss möchte ich sagen, dass dieses Gesetz meines Erachtens ein unverzichtbarer Baustein ist, ein Baustein für eine Verwaltung, die schnell über eine Infrastruktur entscheidet, damit diese nicht in Papierstapeln versinkt, und für ein Bayern, das mutig und entschlossen in die Zukunft geht und in die Zukunft investiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)