Markus Saller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es wurde bereits mehrfach ausgeführt, dass es sich bei vorliegendem Antrag um einen Prüfantrag handelt. Mehrfach wurde gefragt, warum man diesen noch mal im Plenum behandelt. Bemerkenswerterweise haben ganz viele Leute doch relativ viel dazu beizutragen. Meine Damen und Herren, wir sind uns am Ende darin einig, dass die Finanzierung von Start-ups, jungen, wachstumsorientierten Unternehmen, in erster Linie eine Aufgabe der privaten Wirtschaft und nicht des Staates ist. Was wir als öffentliche Hand aber tun können: den Boden für entsprechende Anreize zu bereiten, nachdem es in Deutschland die Kultur, Start-ups zu unterstützen, nicht in der gleichen Weise gibt, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Darauf zielt letztendlich auch dieser Prüfantrag ab: Die Staatsregierung soll in diesem Bereich eine nähere Untersuchung vornehmen. Die Versicherungen, die Versorgungswerke und die Pensionskassen wurden schon angesprochen. Diese sind überwiegend reguliert und haben nicht die Möglichkeiten, diese Finanzierungen vorzunehmen. Es müssen also insgesamt rechtliche Hemmnisse abgebaut werden, um so etwas zu ermöglichen. Dafür bedarf es auch einer behutsamen Öffnung mit klar definierten Quoten. Das, was wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen wollen, ist einfach nur ein Anstoß. Ich verstehe auch das Plenum heute so, dass dieser Anstoß vom Parlament fraktionsübergreifend getragen wird. Wir brauchen ein bisschen mehr Sichtbarkeit und ein bisschen mehr Erfolgsgeschichten von Start-ups. Dann besteht auch die Motivation, dass Beteiligungen im Inland Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. In diesem Sinne muss der Antrag gesehen werden. Mehr möchte ich dazu auch nicht sagen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Oskar Lipp von der AfD-Fraktion vor.