Markus Saller

Herr Kollege Becher, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich nicht für Thorsten Glauber spreche. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, Thorsten Glauber kann für sich selbst antworten. (Johannes Becher (GRÜNE): Er ist nicht da!) Ich habe bereits deutlich zu erkennen gegeben, dass wir an den Standards nichts ändern. Das heißt, am bestehenden Umweltschutz ändert sich durch die neuen Regelungen aus meiner Sicht überhaupt nichts. Ob das Ganze europarechtskonform ist oder nicht? Wir haben eine klare Meinung. Diese Frage ist auch vorgeprüft worden. Am Ende obliegt es den Gerichten, auszulegen und zu entscheiden. Herr Kollege Becher, ich möchte es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Bürokratieabbau heißt nicht, rechtsstaatliche Verfahren infrage zu stellen. Natürlich sollen Gerichte nach wie vor die Möglichkeit haben, Handlungen der Legislative und der Exekutive zu überprüfen. Das haben Sie vorhin anders gesagt, indem Sie behauptet haben, ein Normenkontrollverfahren durch den EuGH sei Ausdruck von Bürokratie. Das ist es nicht. Das ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit! Darauf fußt unsere liberale Demokratie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)