Markus Saller

– für den Einzelplan 07. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lipp, das war ja sehr schön, was Sie uns jetzt zuletzt aufgezählt haben; das war aber alles reiner Bürokratieaufbau. Wir wollen aber genau das Gegenteil, einen Bürokratieabbau. Herr Stümpfig, Sie sprechen von …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben eine schwächelnde Konjunktur und auch zu hohe Energiepreise. Es bestehen reale Risiken einer Deindustrialisierung. Das kann man nicht wegdiskutieren. Auch ich bin der Auffassung, dass man über manches Klimaziel, vor allem was das Tempo angeht, nachdenken muss …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz "neues" Thema haben Sie sich da ausgesucht. Ich war die letzten elf Jahre, bevor ich hier hereingewählt wurde, Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft und habe dort auch eine Friseurinnung betreut. Mir ist dieses Thema Schwarzarbeit im Friseurhandwerk also …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über unseren Dringlichkeitsantrag sprechen, reden wir über nichts weniger als den Kern unserer Wirtschaft. Es geht um den Mittelstand, das Handwerk und die arbeitende Mitte in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Diese Menschen tragen unser …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert es ja wirklich, dass dieser Antrag überhaupt noch gestellt wurde. Ich meine, Sie sehen doch, dass wir gerade dabei sind, ein Gesetz über Modellregionen auf den Weg zu bringen. Sie wissen doch ganz genau, dass die Kommunen sich dort selbst bewerben können. Sollen wir jetzt …

Herr Mannes, nur so viel dazu: Wenn Sie die CO -Bepreisung weglassen, dann bleibt der Energiepreis nach wie vor hoch. Wir müssen viel tiefer ansetzen. Wir müssen aus meiner Sicht die Energiewende – das habe ich, glaube ich, sehr deutlich angesprochen – weiterdenken. Wir werden in Zukunft nicht weniger, sondern viel mehr Energie brauchen. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Ziel sind wir uns weitgehend einig: starke Industrie, sichere Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Das wollen wir, glaube ich, alle erhalten. Richtig ist, die chemische Industrie steckt in einer Krise. Diese Krise ist nicht unbedingt nur hausgemacht, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was fordert die AfD konkret mit diesem Antrag? – Die vollständige Abschaffung sämtlicher ESG-Vorgaben und Berichtspflichten auf EU- und Bundesebene. Jetzt einmal ganz ehrlich gesprochen: Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie Europa nicht mehr wollen. (Zuruf von der AfD) Was …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Fall kann man wirklich sagen, dass eigentlich schon alles gesagt worden ist, was es zu sagen gibt. Der Antrag ist reine Bürokratie: Sie fordern mehr Berichtspflichten, Sie fordern Benchmarking. Sie fordern das für ein Bundesland und haben ganz viele europäische und deutsche Normen im …

Herr Kollege Becher, Sie wissen, dass sich in Krisenzeiten manchmal Dinge überholen, und mittlerweile ist ein Verfahren beim Kartellamt eingeleitet worden. Aus meiner Sicht gibt es dazu nichts weiter zu sagen. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Dann können Sie Ihren Antrag ja zurückziehen!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese stark gestiegenen Energiepreise beschäftigen derzeit viele Menschen. Es ist für viele Menschen wirklich ein Problem, wenn der Liter Diesel plötzlich über 2 Euro kostet. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Entwicklung ernst nehmen. Meine Damen und …

Herr Lipp, es ist sehr interessant, dass Sie das wiederholt haben, was Sie vorher schon sagten. Ich habe Ihnen zugehört, und ich habe es auch vorher schon verstanden. Insoweit war überhaupt nichts Neues dabei. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Wir könnten uns jetzt noch lange über andere Dinge unterhalten. Wir haben heute aber …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum man ein bayerisches Gesetz ablehnt, weil man Änderungen in Brüssel und im Bund fordert, das müssen Sie mir noch einmal erklären, Herr Lipp. Das habe ich so nicht verstanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir im Oktober des vergangenen Jahres hier in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon richtig: Wenn man heute mit Bürgermeistern, Unternehmern und Handwerksbetrieben redet, dann hört man tatsächlich oft gerne den Satz: Wir würden ja gerne, aber wir dürfen nicht, weil es irgendwo hapert, an irgendeiner Vorschrift, die gerade im Weg steht. – Was wir jetzt mit …

Das war die Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege Stümpfig, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie herausgehört, dass das aus meiner Sicht natürlich im Einvernehmen geschehen muss. Das heißt: Selbstverständlich fragen wir die Kommunen. Selbstverständlich dürfen von den Kommunen Anregungen kommen. Wir sind nur gegen dieses reine Antragskonzept. Das ist unser Problem. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins sage ich vorneweg: Wir FREIEN WÄHLER stehen natürlich ausdrücklich hinter der Idee von Modellregionen. Wir sind der Meinung, wir brauchen mehr Mut zum Ausprobieren, mehr Praxisnähe und weniger Detailsteuerung von oben. Viele unserer Kommunen sind längst bereit, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist nett gemeint, aber er ist abzulehnen. Was Sie hier vorschlagen, ist eine neue Förderung, eine neue Bürokratie, die aufzubauen ist. Ich wüsste schon gar nicht, wie man eigentlich den Begriff der kleinen Brauerei definieren soll. Wo fängt man da an, wo hört man da …

Also ich habe mich mit dem Recht der anderen Staaten nicht näher auseinandergesetzt, bin aber der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland einen ausreichenden Rechtsrahmen haben, um auch diese Verstöße zu ahnden. Ich habe nicht "der dumme Verbraucher" gesagt, sondern "Dummheit wird nicht geschützt". Das muss man auch nicht …