Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie suggerieren mit Ihrem Geschäftsordnungsantrag, dass eine Prüfung von europarechtlichen Vorschriften im Vorfeld nicht stattgefunden hätte. Das ist geradezu lächerlich und grotesk. Allein die Gesetzesbegründung befasst sich ausführlich mit europäischer Rechtsprechung (Florian von Brunn (SPD): Ausführlich? – Die ist Wischiwaschi und schlecht!) und auch mit den zugrunde liegenden europäischen Richtlinien. Im Übrigen ist das Ganze im Verfassungsausschuss endberaten worden. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Auch dort hat man sich noch einmal mit europarechtlichen Fragen beschäftigt. Da kam überhaupt kein Einwand. (Toni Schuberl (GRÜNE): Doch! – Volkmar Halbleib (SPD): Doch! – Johannes Becher (GRÜNE): Herr Saller, das ist unzutreffend, einfach falsch! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ich war doch da!) Meine Damen und Herren, jetzt soll plötzlich alles europarechtswidrig sein? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das kann so nicht sein. Wir alle wissen, (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass es verschiedene Rechtsmeinungen gibt. Jeder juristische Kommentar ist vollgespickt mit Meinungen und anderen Meinungen. Sie haben eine Lobbyisten-Meinung hervorgezogen, die Ihnen gerade zupasskommt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Jaja!) Wir sind der Ansicht, dass dieses Gesetz auf europarechtlichen Füßen steht. Das, was Sie in diesem Hause veranstalten, ist eine reine Show. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende obliegt die Rechtsauslegung nicht der Exekutive, sondern den Gerichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)