Markus Saller

Herr Kollege Stümpfig, Sie sagen jetzt eigentlich zweimal das Gleiche verkehrt herum. Wenn Sie bei der Anhörung damals dabei waren, müsste Ihnen doch bewusst sein, dass uns gesagt wurde, es gibt keine Windkraftanlage oder kein Projekt in Bayern, bei dem keine Bürgerbeteiligung stattfindet. Warum wollen Sie hier mit Gewalt dirigistisch von staatlicher Seite etwas vorgeben, wenn es sowieso gemacht wird? Das ist die gleiche Argumentation, die Sie jetzt im Verhältnis zu den Kommunen gebracht haben. Wir wollen nur die Möglichkeiten offenlassen, in welcher Art und Weise diese Bürgerbeteiligung letztendlich durchgeführt wird. Dass sie durchgeführt wird, ist einfach ein Faktum. Das muss ich nicht einmal ins Gesetz hineinschreiben.