Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten meiner Vorredner Steffen Vogel und Peter Tomaschko weitgehend anschließen. Ich werde nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Es war alles richtig, und es war alles gut. Die Zusammenarbeit in der Kommission läuft wirklich gut. Wir alle sind der Meinung, dass Bürokratie an sich nichts Schlechtes ist; denn die Bürokratie setzt den Rechtsrahmen. Sie ist der Rahmen für einen funktionierenden Staat. Max Weber – wir sind hier in der Nähe vom Max-Weber-Platz – erwähne ich als herausragendes Beispiel. Die Bürokratie neigt aber dazu, sich selbst zu vermehren. Das macht sie am Ende problematisch. Es gibt am Ende so viele Verflechtungen und so viele Dinge, die geregelt werden. Grundsätzlich soll ein Gesetz jedoch etwas Allgemeines sein. Wir kommen jedoch immer mehr dazu, dass wir irgendwelche Probleme oder Krisen durch neue Vorschriften in den Griff bekommen wollen, die fast schon den Charakter von Einzelfallgesetzen haben. Genau das muss man verhindern. Wir haben das in der Kommission erkannt. Ich muss in diesem Zusammenhang Walter Nussel hervorheben, der als entsprechender Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung agiert. Wir müssen, wenn wir Gesetze und Vorschriften erlassen, uns konkret überlegen, ob sie in der Praxis handhabbar und darstellbar sind und welche Kosten sie auslösen. Ich nenne als Stichwort den Praxischeck. Der Praxischeck ist ein unheimlich wichtiges Instrument. Ich denke, das sind Sachen, die wir in dieser Kommission gelernt haben. Am meisten verblüfft mich aber, dass wir im Land eine Verhinderungskultur entwickelt haben. Vorher ist ja das Thema Vertrauen ganz weit nach vorne gesetzt worden; aber wir haben im Land manchmal so eine Verhinderungskultur. Ich nenne nur ein Beispiel: Wenn heute jemand etwas bauen möchte, sollten eigentlich alle Beteiligten zustimmen und sagen: "Wow, da ist einer, der was bauen will. Jetzt müssen wir mal schauen, wie wir das miteinander hinkriegen." So ist es aber leider nicht bei uns. Bei uns ist das keine Ermöglichungskultur, sondern eher eine Verhinderungskultur. Alle suchen das Haar in der Suppe und das Problem; man arbeitet aber eigentlich nicht miteinander an einer vernünftigen Lösung. Das ist vielleicht etwas, was die juristische Ausbildung mit sich bringt. Wir haben viele Juristen unter uns – ich bin selber einer. Sie arbeiten auch in der Verwaltung. Viele Verwaltungsbeamte sind wie Juristen geschult. Wir sind exzellent darin, Probleme zu erkennen und Probleme zu diskutieren; wir sind aber nicht unbedingt so gut im Lösen dieser Probleme. Ich glaube, dorthin müssen wir. Dazu gehören auch Mut und Kreativität. Es ist wichtig, dass der Rahmen dafür nicht zu eng ist, sondern dass auch Spielraum offengelassen wird. Ich finde den Titel der Kommission wichtig. Wir haben ihn verkürzt, indem wir sagen, dass wir Bürokratieabbau machen; aber wenn man den Titel liest, stellt man fest: Es geht darum, das Leben leichter zu machen. Die Bürokratie soll dem Menschen dienen. Sie soll keine Freiheiten beschneiden, sondern das Leben leichter machen. Wir haben in der Vergangenheit das Rad überdreht. Das müssen wir jetzt zurückdrehen. Wir tagen auch nicht öffentlich. Wir sollen auch den Staat neu denken. Ja, auch solche Dinge muss man ab und zu in die Diskussion werfen. Ist die Verwaltungsstruktur in dem Fall richtig? Haben wir mit der Nachkontrolle der Verwaltung das richtige System? – Alle diese Themen können wir in der Kommission ansprechen, und das wird auch gemacht. Ich bin wirklich dankbar dafür, dass wir fraktionsübergreifend vertrauensvoll daran zusammenarbeiten können. Das ist ein gutes Beispiel dafür, das zeigt, wenn man sich zusammenraufen möchte, dann funktioniert die Sache auch. Meine Damen und Herren, letztendlich darf Bürokratie kein Selbstzweck sein. Bürokratie muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Wenn Sie mich fragen, woran wir den Bürokratieabbau letztendlich messen können, dann nenne ich – der Kollege Franz Bergmüller hat das ja gerade auch ein bisschen angeschnitten – auch die Staatsquote. Wenn wir eine Staatsquote von mehr als 50 % haben, dann heißt das, dass jeder zweite Job mittelbar oder unmittelbar vom Staat abhängt. Wir brauchen einen schlanken Staat. Wenn wir Krisen bewältigen müssen, dann neigen wir dazu, drei verschiedene Instrumentarien zu bemühen. Entweder sagen wir: "Wir brauchen eine neue Vorschrift", oder wir sagen: "Wir brauchen mehr Personal", oder wir sagen: "Wir brauchen mehr Geld". Mit diesen Instrumenten glauben wir jede Krise bewältigen zu können. Damit allein wird es aber nicht gehen. Wenn wir am Ende des Tages zum Bürokratieabbau kommen, werden wir das daran ablesen können, ob wir die Staatsquote senken können. Man muss sagen: Bürokratieabbau ist dringender notwendig denn je; denn die Wirtschaft ächzt unter der Bürokratie. Ich habe selber lange genug für Handwerksunternehmen gearbeitet. Wir müssen schauen, dass die Leute ihre Professionen ausüben können und sich nicht von irgendwelchen Formularen oder anderen Sachen drangsaliert fühlen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Die Kommission ist mutig gegründet worden. Mir ging es am Anfang genauso wie Steffen Vogel. Wir haben am Anfang gedacht: "Um Gottes Willen, was tun wir uns da eigentlich an?". Fünfzig Jahre lang hat man versucht zu entbürokratisieren. Fünfzig Jahre lang ist eigentlich nichts rausgekommen. Wir haben aber einen entscheidenden Hebel. Wir müssen nämlich alle Bereiche digitalisieren. Der Digitalisierungsdruck ist mittlerweile so groß, dass die Entbürokratisierung mit ihr gelingen kann und gelingen muss. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.