Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich weitgehend dem anschließen, was der Kollege Vogel schon gesagt hat. Sie hauen gerade mit dem Antrag wie mit dem Vorschlaghammer auf die EU ein. Jetzt wissen wir natürlich, dass Sie der EU sowieso nichts abgewinnen können und sie am liebsten verlassen würden. Wir sehen uns aber als Europäer und als Teil der Europäischen Union. Sie merken doch, dass diese Dinge gerade in der Diskussion sind. Bei der Vermeidung der Strafzahlungen sind wir schon einen gewaltigen Schritt weitergekommen. Am 10. Oktober 2025 hat eine Anhörung der EU-Kommission stattgefunden, weil man eingesehen hat, dass es hier einer Revision der CO -Emissionsnormen bedarf. Das heißt also, die Dinge stehen wieder auf dem Prüfstand. So, wie man das einmal geplant hat, ist es aus meiner Sicht auch nicht mehr planbar. Die Welt hat sich verändert. Wir sind nicht mehr in einer Welt wie zu dem Zeitpunkt, als man diese Beschlüsse gefasst hat. Wenn wir aus der ganzen Sache etwas lernen können, ist es vielleicht das, dass es politisch nicht klug ist, dirigistisch irgendwelche Zeitrahmen festzulegen, bis wann Märkte zu reagieren haben. Märkte reagieren dann, wenn Angebot und Nachfrage zueinanderkommen. Niemand konnte damals planen, dass unsere ganze Energiewende auf der Kippe steht; denn nach dem Angriff der Russen auf die Ukraine stehen wir vor völlig anderen Tatsachen. Ich würde das optimistischer sehen. Ich glaube nicht, dass wir ein Aus des Verbrenners haben werden. Ich glaube, dass wir in Bayern nach wie vor technologieoffene Politik betreiben. Der Wirtschaftsminister sagt es bei jeder Gelegenheit. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein. Wie gesagt, gab es auch eine Stellungnahme der Staatsregierung für die Konsultation am 10. Oktober 2025. Meines Erachtens ist hier ein Prozess angestoßen und am Laufen, und der Antrag ist deswegen eigentlich im Wesentlichen überholt. Daher können wir ihm nicht zustimmen.