Arif Taşdelen

Frau Kollegin Gießübel, die SPD möchte das Beamtentum keineswegs abschaffen. Wir stehen ausdrücklich zu unseren Beamtinnen und Beamten. Das möchte ich einmal hier in aller Deutlichkeit sagen. Unsere Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen für ihre Leistung kein Dankeschön, sondern – mittlerweile sind …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der öffentliche Dienst trägt unseren Staat. Mehr als 700.000 Menschen arbeiten in Bayern jeden Tag für den Freistaat und die Kommunen. Sie sorgen dafür, dass Schulen, Polizei, Justiz und Verwaltung funktionieren. Aber die Staatsregierung setzt genau dort den Rotstift an, …

Lieber Herr Kollege Pohl, Sie sagten, die SPD sei eher bei Ihnen gewesen. Richtig wäre, wenn Sie gesagt hätten: Die SPD war die treibende Kraft, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern ging. (Beifall bei der SPD) Ich darf an den Kollegen Rabenstein und die Kollegin Annette Karl erinnern. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Maget …

– weil die Beamtinnen und Beamten hier schlechter gestellt werden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Taşdelen. – Herr Staatssekretär, bitte.

Herr Staatssekretär, wenn es darum ging, den Tarifabschluss zeit- und systemkonform zu übernehmen, hat es sich Herr Minister Füracker in den letzten Jahren nicht nehmen lassen, das selbst zu verkünden und sich wirklich auch feiern zu lassen. Beim letzten Mal, im Jahr 2022, hat er mit dem Satz begonnen: Bayern steht wie immer zu seinen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Februar wurde ein Tarifabschluss mit insgesamt 5,8 % erzielt. Dieser Abschluss wurde hart verhandelt und fair errungen. Was sagt jedoch die Staatsregierung unseren Beamtinnen und Beamten? – Ihr bekommt das auch, aber später. Ihr müsst sechs Monate warten. Ich sage Ihnen ganz klar: …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor, eine der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag – also CSU, FREIE WÄHLER, SPD oder GRÜNE – würde diesen Antrag stellen. (Zuruf von der AfD) Alle AfD-Abgeordneten würden dann vor der TikTok-Kamera stehen und sagen: Ja, die Fraktion, die Partei möchte …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen Tariftreue und gegen Tarifverträge. Sie wollen die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte abschaffen und Gewerkschaften schwächen. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag auch für steuerliche Entlastungen aus. Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In unserem Antrag geht es um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um die Frage, ob unser Staat auch morgen noch zuverlässig funktioniert, ob im Amt jemand ans Telefon geht, ob Bescheide rechtzeitig kommen, ob Verfahren in der Justiz nicht ewig dauern, ob Schulen und Behörden genug …

Herr Mannes, doch! Sie haben die Beschäftigten und Bediensteten des öffentlichen Dienstes pauschal diskreditiert. (Gerd Mannes (AfD): Natürlich nicht!) Sie brauchen nur die Überschrift Ihres Dringlichkeitsantrags zu lesen. Das ist ein Generalverdacht, unter den Sie alle Beschäftigten und Bediensteten im öffentlichen Dienst stellen. Sie …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es äußerst unverschämt, dass Herr Mannes sich hierhinstellt und ins Mikrofon reingrinst und die Beschäftigten und Bediensteten und Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte hier in Bayern und in Deutschland so diskreditiert. Das finde ich unverschämt. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das Sportland schlechthin. Das liegt auch daran, dass sehr viele Menschen in Vereinen aktiv sind. Sehr viele Menschen setzen sich ehrenamtlich tagtäglich für den Sport ein. An dieser Stelle sage ich herzlichen Dank an unsere Vereine, an unsere Verbände und insbesondere auch an alle …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer schon einmal auf dem Sportplatz gestanden hat, beim Vereinsfest geholfen hat oder in der Turnhalle Kinder trainieren sah, weiß: Sport ist Herzblut, Sport ist Gemeinschaft, Sport ist Lebensfreude pur. Deshalb begrüßt die SPD ausdrücklich das Bayerische Sportgesetz. Es ist gut, dass …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir als SPD-Fraktion haben letztes Jahr im Oktober in der Fraktion ein Papier verabschiedet, mit dem wir uns eindeutig für Olympia ausgesprochen haben, weil der gesamte Prozess auch sehr transparent war. An dieser Stelle sage ich dem Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, dem …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schlimme und Abscheuliche am Belästigen ist nicht die Nationalität, sondern das Belästigen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich sage es auch als Vater von drei Töchtern in aller Deutlichkeit: Wer Mädchen und Frauen belästigt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, …

Herr Präsident, herzlichen Dank! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben hier deutlich gemacht, dass dieser Antrag der AfD-Fraktion bereits im Rechtsausschuss breit und seriös, so hat Kollege Straub formuliert, diskutiert wurde und das zu einem Ergebnis geführt hat. Warum die AfD-Fraktion diesen Antrag jetzt hochzieht, verstehe ich …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wir Nürnbergerinnen und Nürnberger lieben unser Ei. Damit nicht der Eindruck entsteht, dass der Fernmeldeturm nur schön zum Anschauen ist: Der Fernmeldeturm ist für die Fernmeldetechnik normal im Einsatz und ein wichtiges technisches Bauwerk für die Deutsche Funkturm GmbH, also auch sehr nützlich. Man …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde heute zum Antrag eigentlich schon alles gesagt. Auch im zuständigen Ausschuss wurde dieser Antrag behandelt. Herr Maier von der AfD, Sie als Rechtsanwalt stellen sich da hin und begründen einen Antrag, der juristisch nicht korrekt ist, der nicht passt. Als Rechtsanwalt! Im …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit gestern Abend mache ich mir Gedanken darüber, was ich heute zu dem Antrag der AfD-Fraktion sagen werde. Als ich heute Morgen meine Tochter umarmt und ihr zum Geburtstag gratuliert habe, habe ich nicht nur Freude verspürt, sondern auch tiefe Trauer über den unendlichen Schmerz, den …

Das BAMF hat entschieden, dass Asylanträge im Moment nicht abschließend bearbeitet werden. Was gibt es daran nicht zu verstehen? (Beifall bei der SPD)