Arif Taşdelen

Lieber Herr Kollege Pohl, Sie sagten, die SPD sei eher bei Ihnen gewesen. Richtig wäre, wenn Sie gesagt hätten: Die SPD war die treibende Kraft, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern ging. (Beifall bei der SPD) Ich darf an den Kollegen Rabenstein und die Kollegin Annette Karl erinnern. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Maget war damals Fraktionschef! Der würde das nicht unterschreiben!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Behördenverlagerungen sprechen, sollten wir eines voranstellen: Dieses Instrument ist richtig und notwendig, lieber Herr Staatsminister. Ein moderner Staat darf sich nicht auf wenige Zentren beschränken. Er muss in allen Regionen präsent sein, konkret vor Ort und spürbar im Alltag der Menschen. Der Staat gehört nicht nur nach München, der Staat gehört nach ganz Bayern. Dieser Weg ist in weiten Teilen erfolgreich: mehr als 2.500 Arbeitsplätze und mehr als 900 Studienplätze in der ersten Stufe, weitere rund 2.600 Arbeitsplätze und 400 Studienplätze in der zweiten Stufe. 77 % der Projekte wurden bereits nach sechs Jahren umgesetzt. 51 Behörden mit über 1.500 Beschäftigten haben ihre Arbeit aufgenommen – Gunzenhausen, Ansbach, Hof, Weiden, Zwiesel, Viechtach und viele andere. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist Staat, der vor Ort ankommt. (Beifall bei der SPD) Wir müssen aber auch ehrlich bleiben; denn Behördenverlagerung ist kein Selbstläufer und schon gar kein Allheilmittel. Natürlich können auch große Städte profitieren. Nürnberg zeigt das eindrucksvoll. Die Verlagerung des Heimatministeriums dorthin ist eine Erfolgsgeschichte. Sie beweist, dass leistungsfähiger Staat auch außerhalb Münchens geht. Entscheidend ist nicht, wo etwas hingeht, sondern wer am Ende wirklich profitiert. Gerade Kronach zeigt, worauf es ankommt. Kronach ist als Standort für die Finanzhochschule völlig in Ordnung. Aber wir wollen nicht, dass dafür Herrsching aufgegeben wird; denn wenn am Ende die Ausbildungskapazität von bisher 600 auf 440 Studienplätze sinkt, ist nichts gewonnen, und das in einer Zeit, in der uns gerade in der Finanzverwaltung Personal fehlt. Kronach, ja, aber Herrsching sollten wir erhalten. Wer Personal braucht, darf keine Ausbildungskapazitäten abbauen. Auch bei den Kosten sehen wir: Die Kosten für die JVA Marktredwitz steigen, von 296 auf 369 Millionen Euro. Ohne solide Planung wird aus Strukturpolitik schnell ein Kostenproblem. Wir sehen auch: Nicht jede Idee trägt. Die Verlagerung der Lotterie- und Spielbankverwaltung wird nicht weiterverfolgt. Der eigene Regierungsbezirk München ist Geschichte. Nicht jede Schlagzeile ist schon Strukturpolitik. Deshalb ist unsere Haltung klar: Ja, Behördenverlagerung ist sinnvoll. Ja, sie kann wirken. Aber sie ist nur ein Baustein. Gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen nicht durch Umzüge von Behörden, sondern durch Investitionen vor Ort. Machen wir uns nichts vor: Staatliche Arbeitsplätze sind wichtig. Aber sie ersetzen keine Ärzte, keine Schulen, keine Busverbindungen und kein schnelles Internet. (Beifall bei der SPD) Ein Amt ersetzt keinen Hausarzt. Ein Standort ersetzt keine Infrastruktur. Deshalb brauchen wir mehr als Verlagerungspolitik. Wir brauchen eine echte Strukturpolitik. Darauf wird meine Kollegin Christiane Feichtmeier noch gesondert eingehen. Wir dürfen nicht stehen bleiben, sondern sollten den nächsten Schritt gehen. Behördenverlagerung, ja, aber mit klaren Kriterien: sozialverträglich, auf freiwilliger Basis, strategisch gesteuert und nicht zufällig. Sie soll dort stärken, wo Bayern heute noch zu schwach ist. Am Ende geht es nicht um Behörden, es geht um Lebensverhältnisse, und die müssen überall in Bayern gleichwertig sein. (Beifall bei der SPD)