Arif Taşdelen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Sonntag war ein besonderer Tag, ich denke, für alle hier im Hohen Haus. Es war der Tag, an dem das Assad-Regime gestürzt wurde – das Assad-Regime, das insgesamt über 50 Jahre in Syrien Terror und Angst verbreitet hat. Das Assad-Regime war im letzten halben Jahrhundert das blutigste …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema taugt tatsächlich nicht dazu, dass wir demokratische Fraktionen uns hier streiten. Vielmehr sollten wir, nachdem das Sozialgericht Nürnberg in zwei Fällen die Bezahlkarte für rechtswidrig erklärt hat, vielleicht darüber …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD fordert, die Übernahmefristen im Dublin-Verfahren ersatzlos zu streichen. Sie möchte damit angeblich das Asylchaos beenden und die Migration nach Deutschland stärker regulieren. Doch hinter diesem Vorschlag verbirgt sich ein gefährliches Spiel mit den Grundwerten unserer …

Der Weg, den Sie ursprünglich eingeschlagen haben, war der richtige. Deswegen lade ich Sie dazu ein, diesen Weg weiterzugehen, um den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass Demokratie auch tatsächlich Diskussion bedeutet.

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Tochter ist auf dem ältesten Gymnasium Deutschlands. Ich lade Sie gerne ein, nach Nürnberg zu kommen, um gemeinsam diese Schule zu besuchen, die 500 Jahre alt geworden ist. Meine Tochter war Unterstufensprecherin; vor zwei Jahren kam sie auf mich zu und sagte, die Exen stressten alle sehr. (Zurufe von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Migrant spricht im Janker zu dieser besonderen Jahreszeit in München. Die Rechtsaußen-Fraktion könnte, was Integration angeht, dazulernen und künftig auch mal im Janker in den Bayerischen Landtag kommen. Heute Morgen habe ich mir …

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kurz, für die Frage. Es tut einfach nur weh. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nun hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann für die Staatsregierung das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gelesen habe, dass es ein NSU-Dokumentationszentrum geben soll, war ich tatsächlich sehr angetan von der Idee. Nachdem es eine Machbarkeitsstudie gab, habe ich am 1. März der Bundesinnenministerin …

An dieser Stelle sage ich Danke und wünsche ein schönes Sommermärchen. (Beifall bei der SPD)

Das würde ich mir wünschen, lieber Herr Innenminister. Sie sind zuständig für den Sport.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Spätestens ab morgen ist die gesamte Welt zu Gast in Deutschland. (Zuruf von der AfD: Weltmeisterschaft oder Europameisterschaft?) – Europameisterschaft. (Zurufe von der AfD: Ah!) Ich bin froh, dass unsere Fußballnationalmannschaft mit dem Kapitän …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat 2019 einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht. Seit 2019 gab es keinen einzigen Antrag auf Errichtung eines Minaretts hier in Bayern. Ich glaube, hier in Bayern gibt es wichtigere Themen, über die wir hier im Hohen Haus …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER steht: Der Landtag begrüßt, dass der Freistaat Bayern als erstes Flächenland in Deutschland im März mit der Einführung der Bezahlkarte beginnt. – Die Antragsteller wollen damit sagen, dass Hamburg schneller …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Tochter hat heute Geburtstag. (Beifall des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) – Danke. – Ich habe ihr heute früh gesagt, dass wir heute im Bayerischen Landtag ihr und vielen anderen jungen Leuten im Freistaat ein großes Geschenk …

Danke. (Beifall bei der SPD)

Da spricht jemand von Toleranz, der mit seiner Fraktion im Bayerischen Landtag – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – den Islam bekämpft. Hier in der Herzkammer der Demokratie hängen bei der AfD-Fraktion im dritten Stock Plakate mit der Aufschrift: "Der Islam gehört nicht zu Bayern". (Beifall bei der AfD – Zurufe von der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD spielt sich jetzt als die Hüterin der christlichabendländischen Kultur auf. Die Werte des Christentums sind Glaube, Liebe, Hoffnung und Barmherzigkeit. Welchen Wert davon haben Sie? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Keinen!) Keinen. (Andreas Winhart …

Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Guttenberger, Sie haben ja auch richtigerweise vieles erwähnt, was bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November vereinbart wurde. Ich kann Ihnen sagen: Die Ergebnisse – also diese 7.500 Euro Pauschale für jeden Asylantrag, mehr Geld für die Kommunen und für die Länder, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte zumindest für die Vorweihnachtszeit die Hoffnung, dass die AfD nicht wieder dieses Thema spielt, nicht wieder gegen die Schwächsten in dieser Gesellschaft hetzt. (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Träumer!) Aus dieser Hoffnung wurde leider nichts. Sie haben wieder …

Wir sind mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag natürlich im ständigen Austausch und kennen die Probleme, auch die Probleme vor Ort. Ich war lange Jahre Mitglied des Nürnberger Stadtrats. Wir haben auch in den Reihen unserer Partei viele Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister. Wir kennen die Problematik …