Arif Taşdelen

Frau Kollegin Gießübel, die SPD möchte das Beamtentum keineswegs abschaffen. Wir stehen ausdrücklich zu unseren Beamtinnen und Beamten. Das möchte ich einmal hier in aller Deutlichkeit sagen. Unsere Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen für ihre Leistung kein Dankeschön, sondern – mittlerweile sind wir schon so weit – einfach nur ihr Recht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das denn für ein Recht?) Beispielsweise für die Beamtinnen und Beamten: Sie wollen die Besoldung auch zeit- und wirkungsgleich ab dem 01.04.2026 haben. (Martin Wagle (CSU): Wo steht das denn? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist kein Automatismus!) Sie haben gesagt, andere Bundesländer stehen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das stimmt so nicht. Sie stehen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie haben angedeutet, dass Bayern dieses Problem nicht hat. (Michael Hofmann (CSU): Anders als beispielsweise Berlin, Herr Kollege!) Wie erklären Sie, dass 65.000 Beamtinnen und Beamte aktuell in Bayern gegen ihre Besoldung und ihre Alimentation Widerspruch eingelegt haben?