Arif Taşdelen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der öffentliche Dienst trägt unseren Staat. Mehr als 700.000 Menschen arbeiten in Bayern jeden Tag für den Freistaat und die Kommunen. Sie sorgen dafür, dass Schulen, Polizei, Justiz und Verwaltung funktionieren. Aber die Staatsregierung setzt genau dort den Rotstift an, obwohl es über drei Millionen Überstunden bei der bayerischen Polizei gibt. Allein bei mir in Mittelfranken sind es rund 420.000 Überstunden. Das zeigt doch, wie ernst die Lage längst ist. Das ist ein Warnsignal für den Staat, der immer stärker von der Überlastung seiner Beschäftigten lebt. Wer diese Lage weiter verschärft, handelt verantwortungslos. Darum fordert die SPD-Landtagsfraktion: Kein pauschaler Stellenabbau, keine Verschlechterung bei der Teilzeit und keine Politik über die Köpfe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinweg! (Beifall bei der SPD) Wir wollen eine bedarfsorientierte Personalplanung, die Beibehaltung der bewährten Teilzeitregelungen, die Umsetzung einer echten Nachwuchsinitiative, einen wirklichen Dialog mit den Gewerkschaften sowie den Verbänden und insgesamt mehr Attraktivität statt neuer Verschlechterungen. Die Staatsregierung sendet hingegen genau die falschen Signale: Statt Fachkräfte zu gewinnen, werden Arbeitsbedingungen infrage gestellt. Statt Verlässlichkeit zu schaffen, werden Unsicherheit und Frust produziert. Statt den öffentlichen Dienst zu stärken, behandelt sie ihn als Sparreserve für den Haushalt. Wir brauchen aber moderne Arbeitsbedingungen, Verlässlichkeit und eine Personalpolitik, die endlich auf Zukunft setzt. Wir wissen doch, was auf dem Spiel steht. Wenn der Staat seine eigenen Leute schlechter behandelt, verliert er an Attraktivität. Wenn er Personal abbaut, obwohl die Belastung schon heute hoch ist, gefährdet er seine Handlungsfähigkeit. Wer den öffentlichen Dienst kaputtspart, spart nicht irgendwo im System, sondern beschädigt das Rückgrat unseres Landes. Darum geht es in unserem Antrag. Es geht nicht um eine abstrakte Verwaltungsdebatte, sondern um die Zukunft Bayerns. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)