Nicole Bäumler

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz Ihrer Ablehnung im Ausschuss lohnt sich die Debatte heute. Ich glaube, wir haben hier gerade noch einmal gesehen, wie wichtig es ist, nochmals über dieses Thema zu sprechen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, Sie reden bei jeder Gelegenheit von …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick wirkt der Gesetzentwurf wie reine Technik: Zuschusstabellen, Wochenstunden von Lehrkräften und Prozentsätze. Aber hinter diesen Tabellen steht eine ganz zentrale Frage: Steht der Freistaat Bayern zu seinen Schulen in freier Trägerschaft oder lässt er sie beim …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe als Lehrerin viele Jahre im Klassenzimmer gestanden. Ich habe junge Menschen im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Das waren Jugendliche, die geflüchtet waren, die neu waren, die einfach dazugehören wollten. All diese jungen Menschen sind unsere bayerischen Schülerinnen …

– und zwar unabhängig vom Alter, unabhängig vom Geldbeutel und auch unabhängig vom bisherigen Bildungsweg. Was der vorliegende Gesetzentwurf konkret regelt, haben die Kolleginnen und Kollegen bereits ausführlich dargelegt. Deswegen nur noch einmal ganz kurz: Zum einen gibt es eine Stabilisierungskomponente, die eine Art Sicherheitsgurt …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Namen, den man in einer Debatte über Kontingentierungsformeln eher nicht erwartet: Adolf Reichwein. Reichwein war Sozialdemokrat, war Pädagoge, und er war der Leiter der Volkshochschule in Jena. Reichwein glaubte fest daran, dass eine Demokratie nur Bestand haben …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass junge Menschen lernen müssen, mit Geld umzugehen, da sind wir uns alle einig. Die Zahlen sind alarmierend. Wie Kollege von Waldenfels bereits erwähnt hat, lebt rund ein Fünftel aller 14- bis 29-Jährigen mit Schulden. "Buy now, pay later", Klarna und Co. machen Verschuldung leider so …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN lese, dann habe ich ein sehr vertrautes Gefühl; denn das Thema ist uns als SPD-Fraktion nicht fremd, nein, ganz und gar nicht. Schauen wir einmal gemeinsam zurück: Es ist das Jahr 2010. Die SPD-Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sammelgesetz – das klingt nach Verwaltungsroutine, und ja, manches ist hier wirklich unstrittig Routine, die Umbenennung der Schulen für Kranke in Klinikschulen beispielsweise. Allerdings hat mich die Debatte hier verwundert, weil sowohl Frau Ministerin Stolz als auch Frau Kollegin …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe. Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch ich begrüße es ausdrücklich, wenn wir uns in diesem Hohen Haus über die Mittelschulen austauschen. "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die …

Frau Staatsministerin, ich wollte auf einen Aspekt eingehen, den auch der Kollege Frühbeißer in seiner Rede aufgegriffen hat. Zusammengefasst meinte er, das Stellenmoratorium 2026 wäre eigentlich gar kein Problem, weil wir gerade eh nicht die Personen hätten, um zusätzliche Stellen zu besetzen. Daher meine Frage an Sie: Können Sie, Stand …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt tatsächlich sehr ausführlich und sehr umfänglich die Selbstbeweihräucherung der Regierungsfraktionen beim vorliegenden Bildungshaushalt gehört. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Völlig berechtigt!) Ich möchte jetzt an dieser Stelle in meiner Redezeit daran erinnern, Herr …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern vor einer Referendariatsgruppe von Schulen am Limit gesprochen habe, musste ich mir von einem CSU-Kollegen vorwerfen lassen, das sei populistisch. (Zuruf von der CSU: Ist es auch!) Das ist aber nicht nur die Einschätzung der SPD-Fraktion und meine Einschätzung als …

Herr Kollege Brunnhuber, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, ich würde Defizite konstruieren, die so nicht vorhanden seien. Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gefolgt sind, haben Sie mitbekommen, dass ich aufgezeigt habe, dass von verschiedenen Lehrkräften und Elternverbänden die fehlende Strategie moniert wird. Das haben Schulleitungen und …

Herr Kollege Baur, zunächst einmal finde ich es tatsächlich sehr bedenklich, dass Sie einen Großteil Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, um nicht über das konkrete Thema zu sprechen, sondern einfach einen Rundumschlag zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wie stehen Sie denn dazu, dass sowohl Lehrkräfteverbände als auch …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung für nachhaltige Entwicklung – kurz: BNE –: Über die Bedeutung dieses Thema sind wir uns alle einig. Die UNESCO fordert es. Die Vereinten Nationen haben es in ihrer Agenda 2030 verankert. Artikel 131 der Bayerischen Verfassung verpflichtet uns dazu. Der BLLV, die GEW, die …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in dieser Debatte von rechtsaußen Töne gehört, wie wir sie so oft hören. Diese Töne haben wieder einmal verdeutlicht, warum wir in diesem Hohen Hause ganz dringend über Werte und Wertebildung sprechen müssen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Während hier versucht …

Herr Kollege, wir sind nicht hier, um Gedankenspiele zu machen, sondern um konkrete Sachverhalte zu diskutieren. Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gut!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokratin, aber vor allem als Lehrerin lehne ich den vorliegenden Antrag der AfD entschieden ab, und das aus sehr guten Gründen. Zunächst ein paar Klarstellungen, die auch schon ein bisschen in die Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen eingeflossen sind. Der …

Herr Kollege Tomaschko, ich wollte einmal fragen, wie Sie denn folgende Aussage von Simone Fleischmann bewerten, Präsidentin des BLLV, die auf einer Umfrage unter Lehrkräften beruht, die mit den Sprachstandserhebungen betraut waren. Sie sagt, in der jetzigen Form sei die Sprachstandserhebung "Schnellschuss statt pädagogisch versierter …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Schnellschuss mit verheerenden Folgen – so kann man, ja, so muss man die Einführung der Sprachstandserhebungen durch die Staatsregierung leider zusammenfassen. Was als Antwort auf den Pisa-Schock 2023 verkauft wurde, entpuppt sich leider aktuell als pures Chaos zulasten der Kinder, …