Nicole Bäumler

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz Ihrer Ablehnung im Ausschuss lohnt sich die Debatte heute. Ich glaube, wir haben hier gerade noch einmal gesehen, wie wichtig es ist, nochmals über dieses Thema zu sprechen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, Sie reden bei jeder Gelegenheit von kommunaler Selbstverantwortung. Die Menschen vor Ort wüssten am besten, wie es geht, beispielsweise beim Ganztag, beispielsweise bei der Kinderbetreuung. Aber wehe, die Kommune – ich möchte an der Stelle anmerken: nicht nur die Kommunen, sondern eben auch die örtliche Schulfamilie – möchte eine Gemeinschaftsschule. Ja, dann, dann wollen wir bitte keine Selbstbestimmung mehr, keine Entscheidungen vor Ort mehr, sondern dann wollen wir nur bildungspolitische Ansagen von oben. (Michael Hofmann (CSU): Machen wir noch einen Lehrplan für die Kommunen! Was soll das für eine Organisation sein? Das ist doch lächerlich! Quatsch!) Wahlfreiheit gibt es bei Ihnen offenbar nur innerhalb der engen ideologischen Grenzen Ihrer Bildungspolitik von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dabei zwingt doch der Gesetzentwurf der GRÜNEN wirklich niemanden zu irgendetwas. Er ermöglicht – nicht mehr und nicht weniger. Nur dort, wo Schulträger und Schulforum das gemeinsam – ich betone: gemeinsam – beantragen, soll etwas Neues entstehen dürfen. Wenn Sie das ablehnen, verbieten Sie den Kommunen und auch den Schulen etwas, das diese selbst wollen. – So viel zum Thema "Leben und leben lassen". In jeder Bildungsdebatte kommt der Vorwurf, die SPD betreibe Ideologie. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, schauen wir doch einfach einmal ganz nüchtern, wer hier wie argumentiert. Auf der einen Seite befindet sich Bayern beim Ifo-Chancenmonitor hinsichtlich des Chancenverhältnisses auf dem letzten Platz aller Bundesländer. (Zuruf von der SPD: Was? Was ist da los?) Die WZB-Studie kommt zum Ergebnis: Längeres gemeinsames Lernen nützt den Leistungsschwächeren und schadet den Leistungsstärkeren nicht. Das sind die Fakten. Auf der anderen Seiten haben wir dann – in Anführungsstrichen – Argumente wie: Bei mir war es auch so; das liegt doch alles an den Eltern; ich glaube, dass – – Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist wahlweise anekdotische Evidenz oder bildungspolitischer Glaube oder, besser gesagt, Irrglaube. (Beifall bei der SPD) Die SPD steht seit 2010 zum längeren gemeinsamen Lernen. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Bildungsweg zu ermöglichen und sie dabei auch bestmöglich zu begleiten. Das heißt mitnichten, dass alle Kinder, alle Jugendlichen das Abitur machen. Das sagt auch kein Mensch – außer Ihnen hier am Redepult, um unsere Argumentation zu entkräften. Wir sagen das nicht. Es geht schlicht darum, die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu begleiten, damit sie alle ihre Potenziale bestmöglich ausschöpfen können. Wir machen das zum Wohle der Kinder und Jugendlichen, wir machen das aber auch zum Wohle unserer Gesellschaft. Genau deswegen haben wir als SPD bereits 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben damit den Altmühltaler Plan, ein ganzes Modell kreiert, das bis ins Detail durchdacht gewesen ist. Das Ganze war umsetzungsreif. Dies geschah aus der Überzeugung, dass Kinder in Bayern eine faire Chance bekommen müssen, ganz unabhängig davon, wer die Eltern sind. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN heute auch zu. Zum Schluss habe ich noch eine gute Nachricht für Sie. Im Oktober findet nämlich eine Expertenanhörung zum Thema "längeres gemeinsames Lernen" statt. Da können Sie sich dann noch einmal ganz in Ruhe von den Fakten überzeugen lassen. Ich fürchte leider nur, Sie werden auch dann wieder die Augen und die Ohren vor der Realität verschließen und Ihre Ideologie weiter vorantreiben – auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen in Bayern. So geht es eben leider. (Beifall bei der SPD)