Nicole Bäumler

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in dieser Debatte von rechtsaußen Töne gehört, wie wir sie so oft hören. Diese Töne haben wieder einmal verdeutlicht, warum wir in diesem Hohen Hause ganz dringend über Werte und Wertebildung sprechen müssen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Während hier versucht wird, vermeintliche Werte gegen Vielfalt auszuspielen, sagen wir von der SPD ganz klar: Das sind keine bayerischen Werte; das ist schlichtweg mal wieder der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Kurzem war ich wieder mal an einer Grundschule zu Besuch. Dort hingen in einem Klassenzimmer Plakate, die die Schülerinnen und Schüler selbst gestaltet haben. Da stand nicht: "Wir gegen die anderen". Da stand: "Wir gehören zusammen, wir helfen uns gegenseitig, wir unterstützen uns." – Diese Kinder haben verstanden, was Werte sind, nämlich nicht irgendwelche abstrakten Begriffe, nein, sondern ganz gelebte Praxis, ganz gelebte Haltung. Ich sage Ihnen: Diese Kinder haben so viel mehr zum Thema Werte verstanden als einige der hier Anwesenden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir haben in dieser Debatte heute aber auch sehr viel Eigenlob der Regierungsfraktionen gehört. Ja, vieles läuft in den Schulen gut – noch gut –, aber nicht, weil Sie dafür gute Rahmenbedingungen gesetzt hätten, nein, sondern schlichtweg, weil unsere Lehrkräfte in den Schulen trotz widriger Umstände durch ihr persönliches Engagement den Laden am Laufen halten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also bitte!) Nicht den Regierungsfraktionen oder der Bayerischen Staatsregierung gebührt also Lob, nein, es sind unsere Lehrkräfte, die dieses Lob verdient haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Frage lautet doch nicht, ob wir an den Schulen Werte vermitteln sollen, müssen oder dürfen. Die Frage lautet doch: Geben wir unseren Schulen die Mittel, die Ressourcen und den Raum, die sie dafür brauchen? Hier wird es jetzt ein bisschen unbequem für die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung: Sie reden von Werteerziehung, aber Sie betreiben Mangelverwaltung. (Beifall bei der SPD) Werteerziehung braucht Zeit, Zeit für Gespräche, für Fürsorge und für gemeinsames Lernen. Aber Sie lassen unsere Lehrkräfte von Stunde zu Stunde hetzen und trennen unsere Kinder bereits nach der vierten Klasse. Werteerziehung braucht Menschen. Sie streichen aber bei der Schulsozialarbeit und lassen unsere Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Regen stehen. Werteerziehung braucht außerdem Geld, Geld für Projekte, für externe Partnerinnen und Partner und für Gedenkstättenbesuche. Aber überall wird gespart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Werte fordert, aber bei den Ressourcen spart, betreibt Schaufensterpolitik. (Beifall bei der SPD) Für uns von der SPD-Fraktion gehören zur echten Wertebildung drei zentrale Säulen: Erstens. Politische Bildung braucht weit mehr als eine Viertelstunde. Ja, die Verfassungsviertelstunde ist ein netter Anfang. Als Lehrerin weiß ich, was man in einer Viertelstunde alles schaffen kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ein Unterrichtsprinzip!) Besser gesagt: Ich weiß auch, was man in einer Viertelstunde nicht schaffen kann. Wir brauchen Schülerinnen und Schüler, die lernen, Quellen zu checken und Fakten zu überprüfen und die in den sozialen Medien Fake News erkennen können. Wir brauchen in den Schulen echte Mitbestimmung, beispielsweise durch die bereits genannten Schulparlamente. Zweitens. Erinnerung braucht Orte. Die Gedenkstätten leisten unverzichtbare Arbeit dabei, zu vermitteln, warum Demokratie so wertvoll ist. Die SPD fordert, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte besucht haben müssen. Das muss Standard sein, und zwar für jede – ich betone: für jede – Schulart. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dafür brauchen sowohl die Gedenkstätten als auch die Schulen die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen. Drittens. Unsere Gesellschaft braucht Solidarität statt Ellbogen. Junge Menschen brauchen für ein selbstbestimmtes Leben und um sich in unsere Gesellschaft einbringen zu können Kompetenzen wie Kreativität, kritisches Denken und Kommunikation. Auf gut Bairisch würde man sagen: Z‘sammhalten. Das lernt man aber nicht beim Pauken für Exen und Abfragen, das lernt man in einer Schule, die für echtes Lernen, für Begegnungen und für Entwicklung Raum lässt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir also dafür, dass unsere Schulen Orte sind, an denen wir das alles leben können. Dafür brauchen wir Ressourcen und Maßnahmen. Wer "Werte machen Schule" als Thema der Aktuellen Stunde ausruft, der muss auch liefern. Sonntagsreden helfen nicht. (Beifall bei der SPD)