Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Namen, den man in einer Debatte über Kontingentierungsformeln eher nicht erwartet: Adolf Reichwein. Reichwein war Sozialdemokrat, war Pädagoge, und er war der Leiter der Volkshochschule in Jena. Reichwein glaubte fest daran, dass eine Demokratie nur Bestand haben kann, wenn erwachsene Personen niemals aufhören zu lernen. Als Mitglied des Kreisauer Kreises war er als Kultusminister für die Zeit nach einem geglückten Hitlersturz vorgesehen. Wegen seiner Beteiligung am Widerstand wurde er verhaftet. Er wurde vom Volksgerichtshof unter Roland Freisler zum Tode verurteilt. Er wurde schließlich am 20. Oktober 1944 in Plötzensee hingerichtet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle das alles nicht, um die Debatte größer zu machen, als sie eigentlich ist. Nein, ich erzähle das Ganze, weil es eben erklärt, worum es bei diesem vielleicht zunächst eher trocken klingenden Gesetzentwurf eigentlich geht. Es geht nämlich um die Frage, ob ein Staat es den Menschen ermöglicht, ein Leben lang zu lernen –, (Unruhe)